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Bestehender Kindergeldanspruch schließt Sperrfrist für zuziehenden EU-Ausländer aus

Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 10.12.2020 zugunsten einer Bulgarin entschieden. Es sei ausreichend, dass der Ehemann der Klägerin bereits vor deren Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet und daher ein Kindergeldanspruch bestanden habe.

Familienkasse lehnte Kindergeldantrag zum Teil ab

Die Klägerin zog im Juli 2020 mit ihren beiden Kindern von Bulgarien nach Deutschland. Ihr Ehemann, der Vater der Kinder, lebte bereits seit Ende 2019 in Deutschland und ging hier einer Vollzeitbeschäftigung nach, während die Klägerin selbst nicht erwerbstätig war. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag der Klägerin für die ersten drei Monate (Juli bis September 2020) ab, weil die Klägerin keine laufenden inländischen Einkünfte erzielt habe. Ab Oktober 2020 erhielt die Klägerin Kindergeld.

FG: Fiktiver Familienwohnsitz ausreichend

Der Achte Senat des Finanzgerichts Münster gewährte der Klägerin auch für die Monate Juli bis September 2020 Kindergeld. Die in § 62 Abs. 1a EStG vorgesehene dreimonatige Sperrfrist für nicht erwerbstätige EU-Ausländer ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland greife im Streitfall nicht ein. Für die Begründung eines Wohnsitzes sei auch ein fiktiver Familienwohnsitz gemäß Art. 67 Satz 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 ausreichend. Die Klägerin habe einen solchen fiktiven Wohnsitz bereits vor ihrem Zuzug nach Deutschland gehabt, weil ihr Ehemann hier gewohnt und gearbeitet habe.

Keine unangemessene Inanspruchnahme

Dieses Verständnis entspreche auch dem Zweck der Sperrfrist, das deutsche Sozialsystem vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen und eine Anreizwirkung des Kindergeldes für den Zuzug nach Deutschland zu vermeiden. Dieser Zweck könne nicht erfüllt werden, wenn bereits vor dem Zuzug ein inländischer Kindergeldanspruch bestanden habe. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht auf das Differenzkindergeld beschränkt, weil Deutschland wegen der Erwerbstätigkeit des Ehemannes vorrangig zuständig sei und daher kein bulgarischer Kindergeldanspruch bestehe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Derksen/Kubicki, (Kein) Kindergeld für wirtschaftlich nicht aktive EU-Ausländer?, NZS 2019, 651

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH soll über Kindergeldanspruch für nicht erwerbstätige EU-Bürger entscheiden, Meldung der beck-aktuell Redaktion vom 11.09.2020, becklink 2017427

EuGH, Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer dürfen in den ersten drei Monaten pauschal versagt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.02.2016, becklink 2002544

zu FG Münster, Urteil vom 10.12.2020 - 8 K 2975/20 Kg
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Januar 2021.