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Verstoß gegen Maskenpflicht in Hamburg kein Grund für Unterrichtsausschluss

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.01.2021 dem Eilantrag eines Oberstufenschülers stattgegeben, mit dem er sich gegen das Verbot, die Schule ohne Maske zu betreten, gewandt hat. Weder die Coronavirus-Eindämmungsverordnung noch das Schulgesetz böten eine Rechtsgrundlage dafür, einen Schüler, der sich weigert, eine Maske zu tragen, auf unbestimmte Zeit vom Unterricht auszuschließen.

Schüler will ohne Maske zum Unterricht

Der durch die Maskenpflicht bezweckte Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung überwiege die betroffenen Interessen und Rechtsgüter der Antragsteller. Doch sei die Frage der Rechtmäßigkeit des Verbots, ohne Maske am Unterricht teilzunehmen, derzeit als offen einzuschätzen, hatte in erster Instanz das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und den Eilantrag des Schülers und seiner Eltern abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat diese Entscheidung auf die Beschwerde der Antragsteller geändert und dem Eilantrag stattgegeben.

Maskenverweigerung darf nicht zu längerem Unterrichtsausschluss führen 

Zwar bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Maskenpflicht an den Schulen während der Schulzeit, so das OVG. Die Anordnung der Maskenpflicht finde jedenfalls in der seit dem 08.01.2021 geltenden Fassung der Coronavirus-Eindämmungsverordnung (§ 23 Abs. 1 Satz 3) eine hinreichende Rechtsgrundlage und stelle einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der hiervon betroffenen Schülerinnen und Schüler dar. Derzeit fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den auf unbestimmte Zeit andauernden Unterrichtsausschluss eines Schülers, der sich weigert, der Maskenpflicht nachzukommen. Weder die Coronavirus-Eindämmungsverordnung noch das Schulgesetz enthielten eine entsprechende Anordnungsbefugnis.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online 

VG Düsseldorf, Rechtswidriger Unterrichtsausschluss nach Verletzung der Maskenpflicht, BeckRS 2020, 21103 

VG Regensburg, Befreiung von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände, BeckRS 2020, 31513 

Pernice-Warnke/Warnke, Bildungseinrichtungen in der SARS-CoV-2-Pandemie, DÖV 2020, 1089

Aus dem Nachrichtenarchiv 

Maskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2020, becklink 2018286 

Maskenpflicht im Unterricht auch inzidenzunabhängig möglich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2020, becklink 2018363

zu OVG Hamburg, Beschluss vom 15.01.2021 - 1 Bs 237/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Januar 2021.