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Bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung angeordnete bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt und einem Eilantrag insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die 15-km-Zone für tagestouristische Ausflüge scheiterten dagegen.

VGH: Landesweites Alkoholverbot nicht vom IFSG gedeckt

Der Verwaltungsgerichtshof hat die vorläufige Außervollzugsetzung damit begründet, dass nach § 28a IfSG Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen sind. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers. Die ebenfalls mit dem Eilantrag angegriffenen Regelungen über Kontaktbeschränkungen, wonach sich Angehörige eines Hausstandes nur noch mit einer Person eines anderen Hausstandes treffen dürfen, seien dagegen nicht zu beanstanden. Sie seien vom IfSG gedeckt, hinreichend bestimmt und angesichts des aktuellen pandemischen Geschehens auch verhältnismäßig.

Öffentliches Interesse an der Schließung von Bibliotheken und Archiven vorrangig

Hinsichtlich der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei zwar offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie das individuelle Interesse des Antragstellers an der Nutzung von Bibliotheken und Archiven.

Antragsteller nicht von 15-km-Beschränkung für tagestouristische Ausflüge betroffen

Den Antrag des Antragstellers, die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, hielt der VGH für unzulässig. Der Antragsteller sei von der Regelung derzeit nicht betroffen, weil die Regelung erst ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 200 gelte und sein Wohnort Regensburg derzeit eine viel niedrigere Inzidenz aufweise.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Guckelberger, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote anlässlich der Corona-Pandemie, NVwZ 2020, 607

VGH München, Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus, BeckRS 2020, 19555

VG Bayreuth, Maskenpflicht und Alkoholverbot an stark frequentierten Plätzen, BeckRS 2020, 33099

VGH München, Kontaktbeschränkung, BeckRS 2020, 30786

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG: Eilantrag gegen bayerische Ausgangsbeschränkungen in Corona-Krise erfolglos, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.04.2020, becklink 2016014

zu VGH München, Beschluss vom 19.01.2021 - 20 NE 21.76
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Januar 2021.