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Jobcenter muss Kosten für Computer einer Schülerin übernehmen

Das Jobcenter muss in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer für eine Schülerin übernehmen, die Hartz-IV-Empfängerin ist. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt am 08.01.2021. Die geltend gemachten Kosten stellten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar, der vom Regelbedarf nicht abgedeckt sei.

Homeschooling erfordert PC und Drucker

Die Mutter des Mädchens, das die 8. Klasse besucht, hatte die Übernahme der Kosten für einen Computer nebst Zubehör sowie einen Drucker beantragt. Sie begründete dies damit, dass ihre Tochter nach der coronabedingten Schließung der Schule ohne ein internetfähiges Gerät nicht auf die Thüringer Schul-Cloud zugreifen und am Unterricht im heimischen Umfeld teilnehmen könne. Die Kosten seien auch nicht durch den Regelbedarf abgedeckt.

Ohne Präsenzunterricht ist Zugriff auf Schul-Cloud zu ermöglichen

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des Landessozialgerichts an. Die Anschaffung sei mit der ab 16.12.2020 erfolgten Schließung des Präsenzunterrichts zur Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich geworden. Der Bedarf sei auch unabweisbar, denn im Haushalt sei bislang lediglich ein Smartphone vorhanden, das für den Zugriff auf die Schul-Cloud ungeeignet sei. Auch werde weder von der Schule noch von dritten Personen ein entsprechendes Gerät zur Verfügung gestellt. Per einstweiliger Anordnung verpflichteten die Richter daher das Jobcenter, der Klägerin die gewünschten Geräte zur Verfügung zu stellen oder ihr 500 Euro für den Kauf der Ausrüstung zu erstatten. 

Forderung nach höherpreisigem Gerät unbegründet

Ohne Erfolg blieb die Klägerin mit der Forderung, ein bestimmtes Gerät zu einem höheren Preis von 720 Euro erwerben zu dürfen. Es gebe keinen Anspruch auf die bestmögliche Versorgung, sie müsse sich mit einem kostengünstigeren und gegebenenfalls gebrauchten Gerät zufriedengeben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Nordrhein-Westfalen, Kostenübernahmeanspruch eines Schülers für einen internetfähigen PC, BeckRS 2020, 28919

Mülder: Kostenübernahme schulisch genutzter Computer im SGB II, NZS 2020, 841

Dern/Wersig: Bedarfe für Bildung (nicht nur) während der Corona-Pandemie, info also 2020, 205

zu LSG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2021 - L 9 AS 862/20 B ER
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Januar 2021.