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Fries/Podszun/Windau: Virtuelle Verhandlung statt fliegendem GerichtsstandRDi 2020, 49

Virtuelle Verhandlung statt fliegendem Gerichtsstand

Fairer Wettbewerb durch technischen Fortschritt

PD Dr. Martin Fries/Prof. Dr. Rupprecht Podszun/RiLG Benedikt Windau zur Fussnote *

Die Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“ für UWG-Verfahren hat für viel Aufsehen gesorgt. Einige lauterkeitsrechtliche Verfahren, die bislang nach dem Tatortprinzip quasi überall in Deutschland geführt werden konnten, müssen nun am Sitz des Beklagten angestrengt werden. Beide Modelle – Klage am Ort der Rechtsverletzung einerseits und Klage am Sitz des Beklagten andererseits – haben jeweils Vor- und Nachteile. Die Autoren plädieren dafür, am „fliegenden Gerichtsstand“ festzuhalten und dabei die Möglichkeiten einer virtuellen Teilnahme auszuweiten. UWG-Fälle sind dafür besonders geeignet. Sie könnten damit auch zum Test für die Ausweitung einer Online-Gerichtsbarkeit in andere Rechtsbereiche werden.

I. Der Gerichtsstand in Wettbewerbsprozessen

1Der Gerichtsstand im Lauterkeitsrecht ist ein Politikum. Bei der jüngsten Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zur Fussnote 1 wurde energisch darüber gestritten, welches Gericht für UWG-Verletzungen zuständig sein soll. zur Fussnote 2

1. Neuregelung durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

2Typischerweise sind UWG-Streitigkeiten von Unterlassungsansprüchen nach § UWG § 8 UWG § 8 Absatz I UWG geprägt, die mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und gelegentlich auch im Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden. Hierfür war bisher nach § UWG § 14 UWG § 14 Absatz II 1 UWG das Gericht am Begehungsort zuständig. Dieser Begriff wiederum umfasste nicht nur den Handlungs-, sondern gerade auch den Erfolgsort, zur Fussnote 3 was insbesondere in Mediensachen dazu führte, dass Mitbewerber bundesweit eine völlig freie Gerichtsstandswahl genossen. Freilich hatte die Rechtspraxis das dadurch mögliche forum shopping immer wieder eingegrenzt. So wurde beispielsweise verlangt, dass die Verbreitung „bestimmungsgemäß“ in einem Gebiet erfolgte. zur Fussnote 4 Ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Vorschrift zeigt, dass der Gesetzgeber seit 1909 mehrfach bei der örtlichen Zuständigkeit nachjustiert hat. zur Fussnote 5

3Diesen Weg wollte der Gesetzgeber mit der Neuregelung 2020 fortsetzen und dabei dem Vorbild des Urheberrechts folgen, wo beim Vorgehen gegen natürliche Personen (!) der fliegende Gerichtsstand 2013 unter bestimmten Voraussetzungen – vgl. § URHG § 104 a URHG § 104A Absatz I UrhG – aufgehoben wurde. zur Fussnote 6 Der im legislativen Verfahren mehrfach neugefasste § UWG § 14 UWG § 14 Absatz II UWG sieht nunmehr vor, dass grundsätzlich Ansprüche dort geltend zu machen sind, wo der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Der Ort der Zuwiderhandlung kann nur für Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern genutzt werden, soweit es nicht um „Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Ge-


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schäftsverkehr oder in Telemedien“ geht. zur Fussnote 7 Ziel dieser Novellierung ist die Eindämmung von „Abmahnmissbrauch“: zur Fussnote 8 Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass Abmahnungen vorrangig zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden. zur Fussnote 9 Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen davor geschützt werden, dass einstweilige Verfügungen gezielt bei von ihrem Sitz weit entfernten Gerichten beantragt werden, um ihnen die Rechtsverteidigung zu erschweren. zur Fussnote 10 Zudem soll verhindert werden, das Antragsteller/Kläger gezielt Gerichte auswählen, die ihre Rechtsauffassung mutmaßlich teilen, zügig einstweilige Verfügungen erlassen oder Streitwerte großzügig bestimmen. zur Fussnote 11

2. Diskussionsprozess

4Für eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands hatten sich in der rechtspolitischen Diskussion vor allem einige Unternehmensverbände stark gemacht. Politischen Auftrieb erhielt das Argument im Zuge der Debatte über die DSGVO und eine zeitweilig erwartete „Abmahnwelle“ im Datenschutzrecht. zur Fussnote 12 Man befürchtete, kleine Unternehmen könnten wegen Bagatellverstößen beim Webseitenbetrieb mit kostspieligen Abmahnungen überzogen werden, gegen die sie sich nur bei weit entfernten, klägerfreundlichen Gerichten würden wehren können. zur Fussnote 13 Die zuweilen emotional geführte Diskussion wirft die Frage auf, was eigentlich die wesentlichen Parameter zur Bestimmung der Sinnhaftigkeit eines Gerichtsstands sind. Wo sollte nach der gesetzgeberischen Vorstellung geklagt werden, wenn es keine gültige Vereinbarung der Parteien dazu gibt?

5Ausgangspunkt für solche Überlegungen sind das Recht auf den gesetzlichen Richter und die prozessuale Waffengleichheit sowie im vorliegenden Fall Art. 7 VO (EU) Nr. 1215/2012. Zunächst gilt die Überlegung, dass derjenige, der als Beklagter zur Einlassung gezwungen wird, wenigstens das Privileg genießen sollte, an seinem Ort verklagt zu werden. Bei diesem Gerechtigkeitsgrundsatz bleibt der Gesetzgeber aber nicht stehen. Hinzu treten Zweckmäßigkeitserwägungen, die im Ergebnis zu einem ausdifferenzierten gesetzlichen System der Zuständigkeitszuweisung geführt haben. zur Fussnote 14

6Für die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands wird traditionell angeführt, Gerichte benötigten regelmäßig besondere Kenntnisse über den Ort des Beklagtensitzes und lokale Handelsbräuche, Zeugen hätten ohne fliegenden Gerichtsstand eine einfachere Anreise, und der Beklagte tue sich leichter mit der Wahl eines Anwalts an seinem Sitz. zur Fussnote 15 Kritiker der Gesetzgebungsinitiative verwiesen demgegenüber darauf, der Gerichtsstand am Erfolgsort entspreche einer – auch in § ZPO § 32 ZPO niedergelegten – allgemeinen Wertentscheidung des Gesetzgebers, ein Vergleich mit dem Urheberrecht passe nicht, weil es bei der dortigen Rechtsänderung nur um Rechtsverletzungen Privater gegangen sei, und zudem stehe eine Verletzung von Art. 7 Nr. 2 VO (EU) Nr. 1215(2012) wegen Ausländerdiskriminierung im Raum. Vor allem aber ermögliche nur der fliegende Gerichtsstand die notwendige große Sachkunde der befassten Gerichte im Umgang mit UWG-Streitigkeiten, zur Fussnote 16 und ohnehin mangele es an einer empirischen Basis für die Behauptung, es gebe im großen Stil missbräuchliche Abmahnungen. zur Fussnote 17

3. Parameter einer Lösung

7Versucht man, diese engagiert geführte Debatte für eine sinnvolle Neuregelung fruchtbar zu machen, lässt sich eine Reihe von Erkenntnissen ableiten. Zunächst: Entfernt liegende Gerichte treiben die Kosten für eine Seite in die Höhe und machen die Rechtsverteidigung schwierig. Hier gibt es durchaus ein gewisses Missbrauchspotenzial. zur Fussnote 18 Entfernungskosten sollten insofern tunlichst vermieden werden.

8Zugleich ist eine aus einer Vielzahl von Fällen gewonnene Expertise bei einzelnen Gerichten wünschenswert, auch als Standortfaktor. Die große Anerkennung, die man den besonders häufig angerufenen Landgerichten allenthalben zollt, ist auf ihre ständige Befassung mit der Materie und die dadurch ausgebildete besondere UWG-Kenntnis zurückzuführen. Die GRUR hat nach


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Auswertung veröffentlichter Entscheidungen festgestellt, dass es im Wesentlichen sieben Gerichte sind, die die UWG-Rechtsprechung in Deutschland prägen: Hamburg, München I, Düsseldorf, Köln, Berlin, Frankfurt am Main und Stuttgart. zur Fussnote 19 Deren Stellung als Kompetenzzentren würde durch die Aufwertung des Sitzes nivelliert. Eine Neuregelung sollte insofern möglichst dazu führen, dass es zu einer Konzentration der Fälle bei einzelnen Gerichten kommt.

9Ein salomonischer Fingerzeig zur Auflösung dieses Dilemmas könnte sich nun aus den Erfahrungen der Justiz in Zeiten der COVID-19-Pandemie ergeben. Die Rechtspflege hat in dieser Zeit gelernt, dass die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § ZPO § 128 a ZPO kein reiner Notnagel ist, sondern bei entsprechender Ausstattung der Gerichte in vielen Fällen eine echte Alternative zur klassischen Präsenzverhandlung darstellt. Es liegt nahe, die Möglichkeit solcher Videokonferenzverhandlungen in UWG-Streitigkeiten systematisch zu nutzen, um die jahrzehntelang aufgebaute Spezialisierung einzelner Landgerichte in diesem Bereich nicht zu verspielen und zugleich unvorteilhafte Klageanreize zu vermeiden. zur Fussnote 20 Es wird immer einzelne Verfahren geben, für die eine Verhandlung nach § ZPO § 128 a ZPO nicht so gut geeignet sein mag wie eine klassische Gerichtsverhandlung. Für die Gestaltung des Verfahrensrechts sollten aber nicht kleine Nachteile in außergewöhnlichen Ausreißer-Fällen maßgeblich sein, sondern der große Vorteil für die breite Mehrheit aller Verfahren.

II. Eignung des UWG-Verfahrens für eine „Virtualisierung“

10Warum eignen sich gerade UWG-Verfahren in besonderem Maße für eine Ausweitung der Möglichkeiten virtueller Verhandlungen? Im UWG-Verfahren sind die Landgerichte ausschließlich zuständig (§ UWG § 14 UWG § 14 Absatz I UWG). Die Amtsgerichte mit ihren spezifischen Anforderungen sind gar nicht erst betroffen. Darüber hinaus ist das UWG-Verfahren von professionellen Akteuren auf beiden Seiten, von geringen Beweisanforderungen und von einem hohen Tempo gekennzeichnet – alles Aspekte, die solche Verfahren für eine Video-Übertragung als ideal geeignet erscheinen lassen.

1. Beteiligte

11Im UWG-Verfahren stehen sich immer professionelle Anspruchsberechtigte und Anspruchsverpflichtete gegenüber: Aktivlegitimiert ist lediglich der in § UWG § 8 UWG § 8 Absatz III UWG genannte Personenkreis, insbesondere Mitbewerber und Verbände. Schuldner des UWG-Anspruchs sind in der Praxis in aller Regel Unternehmen. Zudem sind Personen ohne eigene Entscheidungsspielräume wie der klassische Prospektverteiler von der Haftung ausgenommen. zur Fussnote 21 Unternehmen und Verbände sind IT-affin und verfügen in der Regel über eine funktionstüchtige Computerausstattung. Besondere technische Voraussetzungen sind für die Verhandlung heute kaum mehr erforderlich, weil eine Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung technisch meistens schon über einen Browser zusammen mit einem Laptop, Tablet oder Smartphone möglich ist. zur Fussnote 22

2. Beweisaufnahmen

12Gelegentlich wird gegen Verfahren nach § ZPO § 128 a ZPO eingewandt, diese eigneten sich nicht für wichtige Beweisaufnahmen. zur Fussnote 23 UWG-Verfahren sind jedoch häufig durch Rechtsfragen gekennzeichnet, komplexe Beweisaufnahmen sind selten. zur Fussnote 24 In aller Regel werden Verfahren nach eigener Sachkunde des Gerichts entschieden, dies gilt insbesondere für den meist strittigen und oft entscheidungserheblichen Punkt der Verkehrsauffassung. zur Fussnote 25 UWG-Verfahren lassen sich deshalb überdurchschnittlich gut allein im schriftlichen Verfahren durchführen.

13Geht es um „Schriftstücke“ wie z. B. eine Anzeige in einer Zeitschrift, einen Werbeflyer, ein Angebot im Internet oder Fotos von einer Ladenaufmachung, wird deren Gestaltung in der Regel unstreitig sein, so dass ein Augenscheinsbeweis im engeren Sinne entbehrlich ist. Ähnliches gilt, wenn die unlautere Nachahmung (§ UWG § 4 Nr. UWG § 4 Nummer 3 UWG) eines Produkts in Rede steht. Selbst wenn das Gericht z. B. wegen der Einzelheiten einer dreidimensionalen Gestaltung eines Produkts eine Augenscheinseinnahme im Gerichtssaal gem. § ZPO § 371 ZPO für erforderlich hält, steht dies einer Teilnahme der Parteien bzw. ihrer Bevollmächtigten im Wege der Bild- und Tonübertragung nicht entgegen, denn das Gericht kann einen vorab übersandten Gegenstand auch im Gerichtssaal gem. § ZPO § 371 ZPO in Augenschein nehmen, wenn die Parteien sich an einem anderen Ort aufhalten. zur Fussnote 26 Auf die


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äußerst umstrittenen Frage, ob § ZPO § 128 a ZPO auch einen „Teleaugenschein“ (ohne Zustimmung der Parteien, vgl. § ZPO § 284 S. 2 ZPO) zulässt, zur Fussnote 27 wird es kaum ankommen, weil es – soweit erkennbar – keine Ortstermine in UWG-Sachen gibt. Und soweit es einmal um die Anhörung eines Zeugen geht, der als „präsenter Zeuge“ gehört werden soll, handelt es sich bei solchen Personen in der Regel auch um Personen, die im wirtschaftlichen Verkehr tätig sind. Für ihre Beteiligung in einem für sie fremden Rechtsstreit wäre der Aufwand einer Reise zu einem entfernten Gericht allemal höher als die Teilnahme per Video.

3. Rechtliches Gehör und Waffengleichheit

14In UWG-Verfahren ist die Anhörung beider Seiten nach den BVerfG-Entscheidungen zu dieser Thematik zur Fussnote 28 erst recht ein wichtiger Punkt. Schutzschriften spielen dafür eine Rolle, aber auch sonstige Möglichkeiten der Kontaktaufnahme. In einem weitgehend online geführten Verfahren liegt es daher nahe, das rechtliche Gehör nicht nur durch einen Telefonanruf zu gewähren, weil dies eine faire Einbeziehung ins Verfahren schwierig macht. Je nach Ausgestaltung des Verfahrens und personeller Ausstattung könnte das Gericht sogar binnen weniger Stunden oder am Folgetag eine vollwertige – virtuelle – mündliche Verhandlung durchführen.

4. Geschwindigkeit

15Kennzeichen der UWG-Verfahren ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der sie abgewickelt werden. Dabei ist natürlich ausschlaggebend, dass ein Großteil der Verfahren auf Unterlassungsstreitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz entfällt. Die Beteiligten haben nach dem Eilrechtsschutz häufig kein Bedürfnis mehr für ein Hauptsacheverfahren. Schadensersatzfälle und vor allem Ansprüche auf Gewinnabschöpfung sind außerordentlich selten. Gerade die Dominanz der Unterlassungsansprüche im einstweiligen Rechtsschutz spricht dafür, ein möglichst rasches Verfahren mit geringen Hürden vorzusehen.

16Ein Spezialthema des UWG (wie des Immaterialgüterrechts) können Messen sein, auf denen es zu Rechtsverstößen kommt, etwa weil Produkte in unlauterer Weise angepriesen werden. Gerade diese Fälle sind insofern UWG-typisch, als die Schnelligkeit des Verfahrens eine überragende Rolle spielt. Diese Schnelligkeit ließe sich mit einem ortsunabhängigen reinen Online-Gericht sogar noch leichter schaffen als durch ein ortsansässiges Gericht, selbst wenn dieses in derselben Stadt residieren sollte wie der Messestandort. Die Antragstellerin könnte vom Messegelände aus das Online-Verfahren starten. Müsste sie erst im Berufsverkehr von der Messe zu Gericht fahren, um ihren Antrag zu stellen, könnte wertvolle Zeit verstreichen.

III. Ausweitung bestehender Möglichkeiten

17Wie lässt sich die vermehrte Nutzung virtueller Gerichtsverhandlungen innerhalb des bestehenden Regelungsrahmens umsetzen? Grundlage hierfür wäre das Konzept des seit 20 Jahren geltenden § ZPO § 128 a ZPO zur Fussnote 29. Diese Vorschrift ermöglicht es dem Gericht schon heute, sämtlichen Beteiligten zu gestatten, sich während der Verhandlung bzw. Vernehmung außerhalb des Gerichtssaals aufzuhalten; lediglich das Gericht muss dort präsent sein. § ZPO § 128 a ZPO ermöglicht insofern keine besondere Form der (Online-)Verhandlung, sondern lediglich eine besondere Form der Teilnahme an einer Verhandlung.

18Die praktische Bedeutung dieser Vorschrift ist allerdings bisher gering, weil es einerseits auf anwaltlicher und gerichtlicher Seite Vorbehalte gibt und weil es andererseits in den meisten Gerichtssälen an der dafür erforderlichen Technik fehlt. Deswegen werden dahingehende Anträge unter Berufung auf die fehlende technische Ausstattung regelmäßig zurückgewiesen. zur Fussnote 30

19Für die Regelung in § ZPO § 128 a ZPO § 128A Absatz I und ZPO § 128A Absatz II ZPO sind dabei zwei Parameter bedeutsam: Es steht im pflichtgemäßen zur Fussnote 31 Ermessen des Gerichts, ob es den Parteien und ihren Bevollmächtigten während der Verhandlung (I) bzw. Zeugen oder Sachverständigen während der Vernehmung (II) gestattet, im Wege der Bild und Tonübertragung teilzunehmen. Und die Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung ist immer freiwillig; auch bei einer Gestattung bleibt es den Beteiligten unbenommen, im Gerichtssaal körperlich anwesend an der Verhandlung teilzunehmen. Um eine möglichst große Akzeptanz einer Sonderregelung im UWG zu gewährleisten, spricht a priori einiges dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit zunächst beizubehalten, aber an der „Stellschraube“ des gerichtlichen Ermessens zu „drehen“ und auf diese Weise möglicherweise auch darauf hinzuwirken, dass die technische Ausstattung der Gerichte zeitnah verbessert wird.

1. Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung als „Soll-Vorschrift“

20Diesen Weg hat der Gesetzgeber bereits in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit beschritten: Dort hat


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er zu Beginn des Jahres zur Fussnote 32 das Ermessen aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite i. S. d. § 5 I InfSG deutlich eingeschränkt, §§ ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG, 211 III SGG. zur Fussnote 33 Das Gericht soll nun den Beteiligten in einem solchen Fall eine Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung gestatten. Dem folgend könnte der Gesetzgeber im UWG ebenfalls bestimmen, dass das Gericht den Beteiligten – unabhängig von einer epidemischen Lage – eine Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung gestatten soll. zur Fussnote 34 § UWG § 14 UWG § 14 Absatz II 4 UWG könnte dann wie folgt lauten:

„Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde.

Das Gericht soll den Beteiligten gestatten, an Verhandlungen und Vernehmungen des Gerichts im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ ZPO § 128 a ZPO) teilzunehmen.“

21Üben die Gerichte ihr Ermessen entsprechend dieser Soll-Vorschrift aus, könnten dann regelmäßig sämtliche Beteiligte im Wege der Bild- und Tonübertragung teilnehmen. Das vom Gesetzgeber aufgeworfene Problem der durch Reiseaufwand verursachten Verhaltensfehlanreize wäre damit weitgehend gelöst.

2. Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung immer zulässig

22Eine solche, „weiche“ Regelung hätte freilich eine Schwäche: In der praktischen Umsetzung von §§ ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG, 211 III SGG hat sich gezeigt, dass die Länder vielfach gar nicht daran denken, die Arbeits- und Sozialgerichte mit der notwendigen Technik auszustatten, um eine Umsetzung der §§ ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG, 211 III SGG zu ermöglichen. zur Fussnote 35 Anträge werden deshalb nach wie vor mit der Begründung zurückgewiesen, dass es an der notwendigen Technik fehle. zur Fussnote 36 Die neu geschaffenen Regelungen laufen daher jedenfalls teilweise leer.

23Um den erforderlichen Paradigmenwechsel zu erzwingen, erscheint es daher deutlich sinnvoller, dass der Gesetzgeber die Entscheidung über die Möglichkeit, im Wege der Bild- und Tonübertragung teilzunehmen, im Gesetz zu trifft und nicht bzw. nur in engen Grenzen den Gerichten überlässt. Der Gesetzgeber könnte dazu den bereits im ArbGG und SGG beschrittenen Weg noch ein Stück weitergehen und im UWG allgemein bestimmen, dass den Parteien und ihren Bevollmächtigten eine (nach wie vor freiwillige) Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung stets gestattet ist. Soweit es um die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Parteien geht (vgl. § ZPO § 128 a ZPO § 128A Absatz II ZPO), könnte man dies um eine „Soll-Regelung“ oder eine Ausnahmeregelung ergänzen, die dem Gericht insoweit eine Möglichkeit in die Hand gibt, das „körperliche Erscheinen“ dieser Personen zu erzwingen, wenn es im Einzelfall den persönlichen Eindruck für erforderlich hält. § UWG § 14 UWG § 14 Absatz II 4 UWG könnte insofern auch wie folgt gefasst werden:

„Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde.

Den Beteiligten ist es gestattet, an Verhandlungen und Vernehmungen des Gerichts im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ ZPO § 128 a ZPO) teilzunehmen. Satz 3 gilt nicht, soweit das Gericht bei einer Vernehmung das Erscheinen des Zeugen, des Sachverständigen oder der Partei im Gerichtssaal für erforderlich hält.“

24Eine solche Regelung würde dann zwar auf Seiten der Gerichtsverwaltungen zu einmaligen Mehrbelastungen führen, weil die erforderliche Technik nicht mehr unter Berufung auf ein „Ausstattungsermessen“ verweigert werden könnte. zur Fussnote 37 Die Belastung der Landeshaushalte hielte sich aber in engen Grenzen, weil die Kosten durch die Auslagen gem. Ziff. 9019 KV-GKG relativ zeitnah amortisiert würden und als Minimum zunächst nur die von den UWG-Kammern genutzten Säle auszustatten wären.

25Würde sich der Gesetzgeber zu einem solchen Schritt entschließen, wäre angesichts der eingangs geschilderten Erwägungen davon auszugehen, dass Verhandlungen in UWG-Sachen schon relativ zeitnah fast ausschließlich im Wege der Bild- und Tonübertragung stattfänden. Diskussionen über den Ort der Rechtsver-


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letzung versus den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten würden letztlich obsolet. Die Vorteile beider Lösungen, wenig Reiseaufwand und spezialisierte Gerichte, würden kombiniert. Damit käme der Regelung auch eine Pilotfunktion für die Einführung und Ausweitung von Online-Verfahren jenseits von UWG-Verfahren zu.

IV. Einführung eines reinen Online-Verfahrens

26Die Argumente für und wider den „fliegenden Gerichtsstand“ gelten nicht nur für das Lauterkeitsrecht. Im Grunde kann in allen gerichtssprengelüberschreitenden ZPO-Sachen fast jede Allokation eines Gerichtsstands zu unsachgemäßen Verhaltensanreizen führen. Liegt der Gerichtsstand am Sitz der Klägerin, führt sie dies in Versuchung, verfrüht zu klagen; liegt der Gerichtsstand hingegen am Sitz der Beklagten, hat diese einen sachwidrigen Anreiz, Ansprüche nicht zu erfüllen. zur Fussnote 38 Dieses Dilemma kann im Grunde nur ein „echter“ Online-Gerichtsstand lösen, weil er Reiselasten nicht verschiebt, sondern eliminiert. Wenn man vor diesem Hintergrund darüber nachdenkt, Verhandlungen über das Maß des heutigen § ZPO § 128 a ZPO hinaus in die virtuelle Sphäre zu verlagern, ist damit natürlich auch eine Reihe von Herausforderungen verbunden: Inwieweit kann man die Verfahrensbeteiligten zu einer digitalen Teilnahme am Verfahren zwingen? Wie können und sollten Kostenregelungen die Wahl zwischen klassischen und virtuellen Gerichtssälen beeinflussen? Und wie verhält es sich mit der Öffentlichkeit i. S. d. § GVG § 169 GVG § 169 Absatz I 1 GVG im virtuellen Gerichtssaal?

1. Pflicht zur virtuellen Verhandlung?

27Jenseits des § ZPO § 128 a ZPO ließe sich das Zivilprozessrecht ohne Weiteres dahingehend fortentwickeln, dass man für bestimmte Typen von Streitigkeiten ein reines Online-Verfahren vorsieht, in dem nicht nur die Verhandlung virtuell stattfindet, sondern der Prozess mit einer strukturierten Online-Klage initiiert und der komplette Schriftsatzverkehr anschließend digital abgewickelt wird. zur Fussnote 39 Auch hier könnten UWG-Sachen eine Vorreiterrolle einnehmen; anschließend wäre etwa daran zu denken, Streitigkeiten aus dem Bereich E-Commerce oder Streitigkeiten mit Anwaltszwang als erste in den virtuellen Raum zu verlagern. Das wäre insbesondere bei solchen Verfahren sinnvoll, in denen nicht beide Parteien am selben Ort ihren Gerichtsstand haben.

28Ähnlich wie im Mahnverfahren könnten die Länder jeweils ein spezialisiertes Amts- oder Landgericht bestimmen, das sämtliche Verfahren eines Typs in erster Instanz bearbeitet. Damit würde auch zur Regel, was heute nur von einzelnen Großgerichten bekannt ist: Mehrere Amtsrichter*innen bzw. Landgerichts-Kammern wären auf ein Rechtsgebiet spezialisiert und blieben damit fachlich auf Augenhöhe mit der teilweise hochspezialisierten Expertise der beteiligten Anwält*innen, ohne dass die für die Garantie des gesetzlichen Richters notwendige Unberechenbarkeit der Geschäftsverteilung Schaden nähme.

29Ähnlich wie das Mahnverfahren ließe sich auch ein rein virtuelles Verfahren optional ausgestalten: Jede Klägerin hätte bei Antragstellung bzw. Klageerhebung die Wahl zwischen einem klassischen Streitverfahren und einem reinen Online-Verfahren. Letzteres wäre im Unterschied zur Lösung des § ZPO § 128 a ZPO kein Ausflug ins Digitale, sondern ein Prozess auf einer genuin virtuellen Verfahrensplattform, zur Fussnote 40 der – spiegelbildlich zum heutigen § ZPO § 128 a ZPO – Ausflüge in den klassischen Gerichtssaal ermöglicht, wo die persönliche Wahrnehmung von Zeugen oder anderen Beweismitteln einmal von besonderer Bedeutung ist. Zudem könnte man beiden Parteien ähnlich wie im Mahnverfahren auch während des Prozesses die Option lassen, den Wechsel ins klassische Streitverfahren zu wählen. Es gäbe insofern keinen „Zwang in den Äther“, wohl aber eine echte und vor allem bewusste Entscheidung der Parteien für die Nutzung eines bestimmten Verfahrensmediums.

2. Kostenaspekte

30Sobald die Streitparteien die Wahl zwischen dem klassischen Streitverfahren und einem reinen Online-Prozess haben, wird es einerseits eine Frage des Verfahrenskomforts, andererseits aber vor allem eine Frage der Kosten sein, in welche Richtung die Praxis tendiert. Dabei versteht es sich von selbst, dass sich der Aufwand für die Beteiligten gerade bei über eine gewisse Distanz geführten Verfahren reduziert, sobald der Prozess online geführt wird.

31Diese Unterschiede beim Verfahrensaufwand wird man einigermaßen zwingend im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, ggf. auch im Gerichtskostengesetz berücksichtigen müssen. zur Fussnote 41 Das wiederum wird Folgewirkungen für die Attraktivität der verschiedenen Verfahrensspuren zeitigen. Unternehmerisch denkende Parteien werden es tendenziell bei der Nutzung des Online-Verfahrens bewenden lassen, wenn sie sich aus der Verhandlung in physischer Präsenz keine Vorteile versprechen, die von den höheren Kosten aufgewogen werden.


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Auch Rechtsschutzversicherer werden das ihnen Mögliche tun, um ihre Kunden von der Nutzung unnötig aufwändiger Verfahren abzuhalten. zur Fussnote 42 Gegen dieses kostensensible Kalkül ist freilich nichts einzuwenden; vielmehr bringen insgesamt sinkende Verfahrenskosten sogar den Vorteil mit sich, dass die gerichtliche Rechtsdurchsetzung attraktiver wird und die Bedeutung des Rechts und der Justiz in der Gesellschaft sichtbarer wird.

3. Virtuelle Öffentlichkeit?

32Je mehr ein Online-Verfahren in bestimmten Rechtsgebieten zur Regel wird, desto drängender stellt sich naturgemäß die Frage nach einer angemessenen Beteiligung der Öffentlichkeit an rein virtuellen Prozessen. Die in § GVG § 169 GVG § 169 Absatz I 1 GVG vorgesehene Öffentlichkeit der gerichtlichen Verhandlung erfüllt eine wichtige Kontrollfunktion und sichert ab, dass Urteile tatsächlich im Namen des Volkes gesprochen werden. Gerade im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 ist vermehrt die Sorge hörbar geworden, eine Verschiebung von Prozessen in die virtuelle Welt könnte die ohnehin schon häufig nur theoretische Öffentlichkeit vollends aus den Verhandlungssälen verbannen. Das ließe mittelfristig erhebliche Nachteile für die Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung befürchten.

33Freilich gibt es auch seit Jahren bereits sehr gehaltvolle Plädoyers dafür, die Digitalisierung des Zivilprozesses ganz bewusst zugunsten einer engeren Verbindung zwischen Justiz und Öffentlichkeit zu nutzen. zur Fussnote 43 Gerade wenn man sich von dem § ZPO § 128 a ZPO zugrunde liegenden Konzept einer Übertragung aus dem Gerichtssaal entfernt und Gerichtssäle genuin virtuell aufsetzt, ist es ein Leichtes, die interessierte Öffentlichkeit auch per Online-Einwahl niedrigschwellig an der Verhandlung teilhaben zu lassen. Die dagegen geäußerten Einwände stammen vorrangig nicht aus dem Zivilprozessrecht, sondern vor allem aus dem Datenschutzrecht; sie sind als solche ernstzunehmen, lassen sich aber in vielen Fällen überzeugend entkräften. zur Fussnote 44

V. Fazit

34Missbräuchen des „fliegenden Gerichtsstands“ in UWG-Verfahren sollte der Gesetzgeber nicht durch dessen Einschränkung begegnen, sondern durch eine Ausweitung der Möglichkeiten, im Wege der Bild- und Tonübertragung an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Für eine Ausweitung dieser Möglichkeiten im Rahmen eines Pilotprojekts bieten sich UWG-Verfahren an. Außerdem ginge damit wegen der Möglichkeiten, zeitnäher einen Termin anzuberaumen, womöglich auch eine Stärkung des rechtlichen Gehörs einher. Nach geltendem Recht sollte von den jetzt schon bestehenden Möglichkeiten des § ZPO § 128 a ZPO in UWG-Verfahren ausgiebig Gebrauch gemacht werden.

35Zusätzlich könnte der Gesetzgeber jedenfalls den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten gesetzlich gestatten, an Verhandlungen in UWG-Verfahren im Wege der Bild- und Tonübertragung teilzunehmen, ohne dass es dafür einer gesonderten Entscheidung des Gerichts bedürfte. So entfielen die mit einer Anreise zu einem weit entfernten Gericht verbundenen Probleme.

36Mittelfristig sollte der Gesetzgeber sowohl in UWG-Sachen als auch generell in Zivilprozesssachen eine Option schaffen, das Verfahren von Beginn bis Ende komplett online zu führen. Verhandlungen in physischer Präsenz gehören nicht ins Buch der Geschichte, aber sie bringen neben vielen Vorteilen auch manche Nachteile mit sich; deswegen sollte es den Verfahrensbeteiligten in absehbarer Zeit freistehen sie abzuwählen, wo sie sie nicht benötigen.


Fussnoten
Fussnote * 

Der Autor Fries ist Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der Autor Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Der Autor Windau ist Richter am Landgericht Oldenburg. Sämtliche Internetquellen wurden zuletzt am 27.10.2020 abgerufen.

Fussnote 1 

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Beitrags war das Gesetz verabschiedet, aber noch nicht veröffentlicht. Der letzte Stand des hier relevanten § 14 II 2 UWG-E findet sich in BT-Drucks. 19/22238, S. 8.

Fussnote 2 

Zur Diskussion u. a. Lerach GRUR-Prax 2020, GRURPRAX Jahr 2020 Seite 37; Möller ZRP 2018, ZRP Jahr 2018 Seite 200 (ZRP Jahr 2018 203); Löffel NJW-Editorial Heft Nr. 40/2020; Fritzsche WRP 2020, WRP Jahr 2020 Seite 1367, sowie die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, abrufbar unter: https://beck-link.de/87cez.

Fussnote 3 

Ohly/Sosnitza/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 14 Rn. 10 f.; Teplitzky/Schaub, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 45 Rn. 13.

Fussnote 4 

OLG Karlsruhe WRP 1976, WRP Jahr 1976 Seite 490.

Fussnote 5 

Siehe Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer/Tolkmitt, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 1 ff.

Fussnote 6 

Vgl. Schulte-Nölke/Henning-Bodewig/Podszun, Evaluation der verbraucherschützenden Regelungen im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, 2017, S. 239.

Fussnote 7 

BT-Drs. 19/22238, S. 8.

Fussnote 8 

BT-Drs. 19/12084, S. 1. Freilich steht der fliegende Gerichtsstand mit Abmahnungen nur mittelbar in Zusammenhang, als Drohung für den nachfolgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder die Klageerhebung.

Fussnote 9 

BT-Drs. 19/12084, S. 1.

Fussnote 10 

BT-Drs. 19/12084, S. 20.

Fussnote 11 

BT-Drs. 19/12084, S. 35.

Fussnote 12 

Vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: Abmahnungen im Datenschutzrecht, 2018, WD7-3000-116/18, S. 4.

Fussnote 13 

Ein weiterer Hebel speziell zur Vermeidung solcher Abmahnungen ist in § UWG § 13 UWG § 13 Absatz IV UWG n. F. durch einen Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs vorgesehen.

Fussnote 14 

Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 12 Rn. 1; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. 2014, Vor § 12 Rn. 3; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl. 2020, § 12 Rn. MUEKOZPO 6 ZPO § 12 Randnummer 2.

Fussnote 15 

BT-Drs. 19/12084, S. 35 f.; DIHK, Stellungnahme vom 28.9.2018, S. 12, abrufbar unter: https://beck-link.de/482e8; ZDH, Stellungnahme vom Oktober 2018, abrufbar unter: https://beck-link.de/6r2cx.

Fussnote 16 

Ahrens in FS Harte-Bavendamm, 2020, S. 453, 460; Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, Stellungnahme vom 11.9.2018, abrufbar unter: https://beck-link.de/6r2cx; Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR), Stellungnahme vom 15.10.2018, abrufbar unter: https://beck-link.de/23zrf; BDI, Stellungnahme vom 4.10.2018, abrufbar unter: https://beck-link.de/v43s2; Pres/Voßberg, zpoblog v. 14.9.2020, abrufbar unter: https:// www.zpoblog.de/?p=8781. Dem Spezialisierungsargument wurde entgegengehalten, eine Spezialisierung sei im UWG verzichtbar, zudem schaffe § UWG § 14 UWG § 14 Absatz III UWG weitgehende Konzentrationsmöglichkeiten für die Landesjustizverwaltungen; BT-Drs. 19/12084, S. 36.

Fussnote 17 

DAV, Stellungnahme Nr. 48/2018, S. 11, abrufbar unter: https://beck-link.de/fy834. Vgl. auch den Vortrag von Loschelder, Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG, o. D., Folien 13 ff., abrufbar unter: https://beck-link.de/cr7de.

Fussnote 18 

Vgl. LG Aurich MMR 2013, MMR Jahr 2013 Seite 249.

Fussnote 19 

GRUR (Fn. 16), S. 5.

Fussnote 20 

Die anfallenden Kosten sind dabei absolut überschaubar: Es fällt lediglich gem. Ziff. 9019 KV-GKG eine Gebühr von 15 Euro je angefangener halben Stunde an, die angesichts der Streitwerte und Gerichtskosten in UWG-Sachen nicht wirklich ins Gewicht fallen wird. S. dazu auch ausführlich Windau, Kostenrechtliche Fragen der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung, abrufbar unter: https://www.zpoblog.de/?p=8673.

Fussnote 21 

Ahrens/Jestaedt, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017, Kap. 21 Rn. 19 f.

Fussnote 22 

Dazu Mantz/Spoenle MDR 2020, MDR Jahr 2020 Seite 637 Rn. MDR Jahr 2020 Seite 637 Randnummer 18; s. zu den von den Bundesländern verwendeten Systemen auch https://www.zpoblog.de/service/128a-technik-bundeslaender/.

Fussnote 23 

Sehr instruktiv Greger MDR 2020, MDR Jahr 2020 Seite 957 (MDR Jahr 2020 960); ähnlich Schmidt/Saam ZRP 2020, ZRP Jahr 2020 Seite 216 (ZRP Jahr 2020 218); tendenziell auch Mantz/Spoenle MDR 2020, MDR Jahr 2020 Seite 637 Rn. MDR Jahr 2020 Seite 637 Randnummer 25.

Fussnote 24 

Treffend Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, Kap. 47 Rn. 3: „Der im allgemeinen Prozessrecht mehr theoretische Grundsatz, dass nicht jede streitige rechtserhebliche Tatsache – auch soweit sie nicht offenkundig oder i. S. der §§ ZPO § 291 f. ZPO zu vermuten ist – des Beweises bedarf, hat im Wettbewerbs- und Markenrecht erhebliche praktische Bedeutung gewonnen.“

Fussnote 25 

Vgl. Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, Kap. 27 Rn. 4 ff.

Fussnote 26 

Ebenso Gehrlein ZMR 2020, ZMR Jahr 2020 Seite 257 (ZMR Jahr 2020 263).

Fussnote 27 

Bejahend BeckOK-ZPO/von Selle, 38. Edition, 1.9.2020, § 128 a Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 128 a Rn. 3; Schultzky NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 313 (NJW Jahr 2003 316); a. A. Musielak/Voit/Stadler, § 128 a Rn. MUSIELAKZPOKO ZPO § 128A Randnummer 5.

Fussnote 28 

BVerfG WRP 2017, WRP Jahr 2017 Seite 1073; WRP 2018, WRP Jahr 2018 Seite 1443 und 1448; dazu Mantz NJW 2020, NJW Jahr 2020 Seite 2007; Löffel WRP 2019, WRP Jahr 2019 Seite 8.

Fussnote 29 

Für Dolmetscher*innen trifft § GVG § 185 GVG § 185 Absatz I a GVG eine entsprechende Regelung.

Fussnote 30 

S. instruktiv ArbG Düsseldorf BeckRS 2020, BECKRS Jahr 17871.

Fussnote 31 

MüKoZPO/Fritsche, § 128 a Rn MUEKOZPO ZPO § 128A Randnummer 7; es spricht allerdings viel für eine Ermessensreduktion aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie, s. nur Mantz/Spoenle MDR 2020, MDR Jahr 2020 Seite 637 Rn. MDR Jahr 2020 Seite 637 Randnummer 28.

Fussnote 32 

BGB I 2020, 1055, sog. Sozialschutz-Paket II.

Fussnote 33 

Dazu LAG Düsseldorf RDi 2020, RDI Jahr 2020 Seite 63, m. Anm. Windau (in diesem Heft).

Fussnote 34 

Ähnlich schon Balke/Liebscher/Helwig AnwBl. 2020, ANWBL Jahr 2020 Seite 366 (ANWBL Jahr 2020 368).

Fussnote 35 

So die Stellungnahme des Bundesrats im Gesetzgebungsverfahren (BR-Drucks. 245/20).

Fussnote 36 

Dazu instruktiv LAG Düsseldorf RDi 2020, RDI Jahr 2020 Seite 63, m. Anm. Windau (in diesem Heft), sowie zur Frage, ob die Ausstattung für die Ermessensausübung relevant sein darf, BeckOK-ZPO/von Selle, § 128 a Rn. BECKOKZPO ZPO § 128A Randnummer 5.

Fussnote 37 

Eine solche Pflicht wird aber auch heute schon teilweise angenommen, s. nur BeckOK-ZPO/von Selle, § 128 a Rn. BECKOKZPO ZPO § 128A Randnummer 2.2; Windau NJW 2020, NJW Jahr 2020 Seite 2753 Rn. NJW Jahr 2020 Seite 2753 Randnummer 19, anders aber die h. M. unter Berufung auf die Gesetzesbegründung, s. nur Zöller/Greger, ZPO, § 128 a Rn. 1.

Fussnote 38 

Breidenbach/Glatz/Fries, Rechtshandbuch Legal Tech, 2. Aufl. 2020, Kap. 7.3 Rn. 8.

Fussnote 39 

Gaier NJW 2013, NJW Jahr 2013 Seite 2871 (NJW Jahr 2013 2873 ff.); Nicolai/Wölber ZRP 2018, ZRP Jahr 2018 Seite 229 (ZRP Jahr 2018 231 ff.); Effer-Uhe MDR 2019, MDR Jahr 2019 Seite 69 (MDR Jahr 2019 70 ff.).

Fussnote 40 

Ein gelungenes Beispiel dafür ist etwa die Plattform des kanadischen Civil Resolution Tribunal, https://civilresolutionbc.ca; im Übrigen siehe auch die Nachweise in Fn. 39.

Fussnote 41 

Ausführlich Fries GVRZ 2020, 27.

Fussnote 42 

Dass dieses „aktive Schadenmanagement” der Rechtsschutzversicherer zuweilen im Hinblick auf ihre versicherungsvertraglichen Pflichten problematisch ist, steht auf einem anderen Blatt; weiterführend dazu Cornelius-Winkler SVR 2013, SVR Jahr 2013 Seite 201 ff.; Cornelius-Winkler NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 588 (NJW Jahr 2014 589 ff.).

Fussnote 43 

Statt vieler lesenswert Paschke, Digitale Gerichtsöffentlichkeit, 2018, S. 434 ff.

Fussnote 44 

Ausführlich Fries GVRZ 2020, 27 m. w. N.