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Wischmeyer/Schumacher: Grundsatz des fairen Verfahrens – nicht gespeicherte MessdatenRDi 2020, 61

Grundsatz des fairen Verfahrens – nicht gespeicherte Messdaten

§§ OWIG § 46 OWIG § 46 Absatz I, OWIG § 77 OWIG § 77 Absatz II Nr. OWIG § 77 Absatz 2 Nummer 1, OWIG § 79 OWIG § 79 Absatz III OWiG; § STPO § 338 Nr. STPO § 338 Nummer 8 StPO

„Das Recht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass für den Betroffenen eine anlasslose Überprüfung des Messergebnisses in jedem Fall gewährleistet sein muss mit der Folge, dass der Umstand, dass im Rahmen des Messverfahrens die Rohmessdaten nicht gespeichert werden und daher insoweit für eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle der Messung nicht zur Verfügung stehen, nicht grundsätzlich gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstößt.“ (Rn. 5) (Leitsatz der Redaktion)

OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen), Beschluss vom 25.11.20193 RBs 307/19

Prof. Dr. Thomas Wischmeyer/Oskar Schumacher zur Fussnote *

I. Zusammenfassung des Sachverhalts

Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ihm unter Gewährung von Vollstreckungsaufschub verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Der Geschwindigkeitsverstoß wurde festgestellt mittels eines Messgeräts der Marke TraffiStar S 350, welches keine Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung speichert. Das Messgerät war von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen und verwendet ein standardisiertes Prüfverfahren zur Geschwindigkeitsmessung.

II. Zusammenfassung der tragenden Gründe

Das Gericht hat die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben habe. Das Gericht führt aus, dass entgegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (VerfGH Saarland, NJW 2019, NJW Jahr 2019 Seite 2456) in der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liege, vielmehr überdehne diese Entscheidung dieses rechtsstaatliche Prinzip.

Das Recht auf ein faires Verfahren solle dem Betroffenen die Möglichkeit geben, zur Wahrung seiner Rechte auf das Verfahren Einfluss nehmen zu können und setze daher einen Mindestbestand an Mitwirkungsbefugnissen voraus. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren sei wie das Strafverfahren als ein vom Prinzip der materiellen Wahrheitserforschung beherrschter Amtsprozess ausgestaltet. Der Betroffene könne daher nur bedingt auf Inhalt und Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung Einfluss nehmen. Dies zeige insbesondere § OWIG § 77 OWIG § 77 Absatz II Nr. OWIG § 77 Absatz 2 Nummer 1 OWiG, wonach ein Beweisantrag abgelehnt werden könne, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Anders als das Strafverfahren, in dem es um die Ahndung kriminellen Unrechts gehe und in dem im Falle einer Verurteilung ein sozialethischer Tadel ausgesprochen werde, gehe es zudem im Bußgeldverfahren allein um die Ahndung von Ungehorsam gegenüber verwaltungsrechtlichen Vorgaben. Dies lasse weitergehende Verfahrensvereinfachungen zu. Solche Vereinfachungen seien zudem geboten mit Blick auf die absolute Verjährungsfrist und den Charakter gerade von Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren als Massenverfahren des täglichen Lebens, die sich durch eine geringe Eingriffsintensität der Sanktion auszeichneten.

Dem im Bußgeldverfahren geltenden Effizienzbedürfnis werde im Fall von Geschwindigkeitsverstößen insbesondere durch die Anerkennung von sog. standardisierten Messverfahren Rechnung getragen. Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden als Voraussetzung für die Qualifikation des Messverfahrens als „standardisiert“ verfolge wie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen Toleranzwert den Zweck, Verwaltungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und Erörterung des Regelfalls frei zu stellen. Ist somit ein Messgerät von der PTB zugelassen und ist es im Rahmen der Zulassungsvorgaben verwendet worden, müsse das Tatgericht grundsätzlich keine weiteren technischen Prüfungen vornehmen. Die Zulassung durch die PTB als antizipiertes Sachverständigengutachten ersetze diese Prüfung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Einzelfall zur Überprüfung des Messergebnisses Anlass gibt, weil konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen. Angesichts der dargestellten Strukturelemente des Bußgeldverfahrens hält es das Gericht nicht für geboten, dass für den Betroffenen eine anlasslose Überprüfung des Messergebnisses aufgrund der Rohmessdaten in jedem Fall gewährleistet


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Soweit der VerfGH Saarland seinen Ansatz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu elektronischen Wahlgeräten stütze (BVerfG, BVerfGE 123, BVERFGE Jahr 123 Seite 39), vermöge dies nicht zu überzeugen, da Prüfungsmaßstab dieser Entscheidung der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl gewesen sei, woraus keine zu verallgemeinernden Anforderungen zu ziehen seien.

Schließlich greife auch das Argument des VerfGH Saarland, der Bürger würde durch eine Verweisung darauf, dass alles schon seine Richtigkeit habe, zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit gemacht und der amtlichen Bestätigung der Zuverlässigkeit eines elektronischen Systems und der es steuernden Algorithmen ausgeliefert, im Ergebnis nicht durch. Vielmehr stünden dem Bürger nach wie vor die Rechte zur Verfügung, über die auch der Angeklagte in einem gegen ihn geführten Strafverfahren verfügt, wie Akteneinsicht oder das Recht, konkrete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung vorzutragen oder mittels seines Fragerechts mitzuwirken. Schließlich könne er gemäß § MESSEG § 39 MESSEG § 39 Absatz I MessEG bei der zuständigen Landesbehörde eine Befundprüfung beantragen und sich auf diesem Wege Klarheit darüber verschaffen, ob das jeweilige Messgerät den Anforderungen der Eichung und der Konformitätsprüfung genügt. Liefere auch diese Befundprüfung keine Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Messgerätes, bestehe für das Amtsgericht, soweit es sich um ein standardisiertes Messverfahren handele, keine weitere Veranlassung, das Messergebnis in Frage zu stellen und einer technischen Nachprüfung zu unterziehen.

Die Forderung des VerfGH Saarland orientiere sich somit nicht an dem verfassungsrechtlich geforderten Mindestmaß, sondern fordere das maximal Mögliche. Dies sei mit Blick auf die strukturtypischen Ausprägungen des Bußgeldverfahrens und deren regelmäßig geringe Eingriffstiefe verfassungsrechtlich nicht geboten.

III. Anmerkung

Die Entscheidung des OLG Hamm gewinnt ihre Bedeutung in erster Linie daraus, dass sie sich einreiht in eine Folge obergerichtlicher Entscheidungen, die sich gegen das Urteil des VerfGH Saarland wenden (vgl. jüngst auch OLG Bremen, BeckRS 2020, BECKRS Jahr 5935). In dieser Entscheidung war in Aufsehen erregender Weise die Verwertung der Ergebnisse bestimmter Messanlagen im Bußgeldverfahren untersagt worden. Zur Begründung hatte das Gericht darauf verwiesen, dass der Einsatz algorithmischer Systeme in der (Ordnungs-)Verwaltung aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des fairen Verfahrens nur dann zulässig sei, wenn diese Systeme umfassend transparent wären.

Die daran anschließende Diskussion beschränkte sich denn auch nicht auf Fragen des Verkehrsrechts, sondern sah in der Entscheidung einen ersten Versuch, allgemeine Leitlinien für den Einsatz algorithmischer Systeme in der (Eingriffs-)Verwaltung zu formulieren. Es erscheint jedoch mit dem OLG Hamm nicht überzeugend, derart weitreichende Anforderungen an den Einsatz der teilweise „opaken“ Systeme zu stellen.

Dies beginnt bereits bei der Maßstabsbildung: Soweit der VerfGH Saarland aus der Entscheidung des BVerfG zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte (BVerfG BVerfGE 123, BVERFGE Jahr 123 Seite 36) herleitet, dass Rechtsstaatlichkeit die „Transparenz und Kontrollierbarkeit jeder staatlichen Machtausübung“ verlange, verallgemeinert er diese Feststellung in überschießender Weise. So wird für den herausgehobenen und in seiner legitimierenden Funktion sensiblen Akt der Wahl – gerade auch im Lichte jüngerer Erfahrungen mit der Sicherheit staatlicher IT-Systeme – gelten, dass eine vorgelagerte technische Kontrolle der Wahlgeräte nicht ausreicht. Hier muss stets nachvollzogen werden können, wie das System im Einzelfall operiert hat, wofür es auch der Rohdaten bedarf. Im hier gegenständlichen Bußgeldverfahren gilt jedoch – so zu Recht das OLG Hamm – anderes. Hier handelt es sich um ein Massenverfahren von relativ geringer Eingriffstiefe. Als solches ist es nach hergebrachten Grundsätzen vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Effizienzgebote in gesetzlich zu determinierendem Umfang für Typisierungen und Pauschalisierungen offen. Dadurch dürfen zwar geschützte Rechtspositionen Beteiligter nicht übermäßig verkürzt werden. Dem Gesetzgeber sind insoweit im Eingriffsverwaltungsrecht durchaus Grenzen gesetzt, die auch enger zu ziehen sind als in der wohl tendenziell automationsgeeigneteren Leistungsverwaltung. Dennoch bleiben Typisierungen möglich. Entsprechend muss es dann beim Einsatz technischer Systeme möglich sein, auf sog. standardisierte Messverfahren zurückzugreifen, sofern diese dem Bedürfnis nach Verfahrensvereinfachung Rechnung tragen, ohne auf hinreichende rechtsstaatliche Absicherung zu verzichten. Insofern vermag dann auch der Verweis auf den Grundsatz des fairen Verfahrens oder der Einwand, darin liege eine Herabwürdigung des Betroffenen zum „Objekt“, nicht zu überzeugen. Vielmehr genügt in diesen Fällen, wie das OLG Hamm richtig ausführt, die Möglichkeit des Antrags auf Befundprüfung gem. § MESSEG § 39 MessEG i. V. m. § MESSEV § 39 MessEV.

Die Erwägungen des OLG Hamm weisen den Weg zu einem rechtsstaatlich angemessenen Umgang mit algorithmischen Systemen in der Verwaltung. Die Antwort auf neuartige Fehler- und Problemdimensionen dürfte weniger in einer pauschalen Erhöhung der konkreten Anforderungen zu suchen sein, deren rechtsstaatlicher Nutzen ebenso unklar bleibt wie der verfahrensmäßige


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Gewinn für den Betroffenen. Vielmehr ist es geboten, die Lösung für die sich hier stellenden Fragen im systemischen Zusammenwirken der bereits durch die Rechtsordnung aufgebotenen Instrumente zu suchen. Dies kann im Falle fehlender Transparenz unter Rückgriff auf bestehende – wenn auch sicherlich nicht in jeder Konstellation hinreichend ausgereifte – Mechanismen der risikoadäquaten (und gesetzgeberisch determinierten) selektiven Vorverlagerung des rechtstaatlichen Prüfverfahrens gelingen. Im vorliegenden Fall ist also die konkrete Tauglichkeit einer Rechtsfigur wie der des „standardisierten Messverfahrens“ nicht grundlos in Frage zu stellen.

Zugleich ist aber aus rechtsstaatlicher Sicht selbstverständlich, dass entsprechende Mechanismen stets überprüft und gegebenenfalls auch fortentwickelt werden müssen. Konkret bedeutet dies, dass ein (Rechts-)Weg gegeben sein muss, auf dem sich die grundsätzlichen Feststellungen und Annahmen des vorverlagerten Verfahrens konkret hinterfragen und prüfen lassen, wie es hier durch die Möglichkeit der „Befundprüfung“ eröffnet ist. Die konsequente Einbettung algorithmischer Systeme in entsprechende (und vielfach bereits bestehende) Prüf- und Kontrollzusammenhänge ermöglichen es, den Einsatz solcher Systeme rechtsstaatlich konstruktiv einzuhegen und ihr Potential unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Positionen nutzbar zu machen.


Fussnoten
Fussnote * 

Der Autor Wischmeyer ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Recht der Digitalisierung an der Universität Bielefeld. Der Autor Schumacher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter ebendort.