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Windau: Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung einer VideokonferenzverhandlungRDi 2020, 63

Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Videokonferenzverhandlung

§§ 128 a I, II, III 3; 567 I Nr. 1, 2, II ZPO, § ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz I 3, ARBGG § 114 Absatz III ArbGG, §§ SGG § 110 a SGG § 110A Absatz III 2, SGG § 211 SGG § 211 Absatz I 3, SGG § 211 Absatz III SGG

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § ARBGG § 114 ArbGG (ebenso § SGG § 211 SGG) ist nicht anfechtbar. (Amtlicher Leitsatz)

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 2.7.20204 Ta 200/20

RiLG Benedikt Windau zur Fussnote *

I. Zusammenfassung des Sachverhalts

Die Klägerin in einem Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf hatte beantragt, ihr während des auf den 9.7.2020 anberaumten Gütetermins gem. § ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III 1 ArbGG zu gestatten, sich in den Kanzleiräumen ihrer Prozessbevollmächtigten in Hamburg aufzuhalten. Dazu verwies sie auf die zu diesem Zeitpunkt sehr hohe Zahl an Covid-19-Neuinfektionen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf.

Das Arbeitsgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 2.7.2020 zurück und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die dafür erforderliche Technik nicht zur Verfügung stehe, privat beschaffte Technik nicht genutzt werden dürfe und ausreichende Schutzmaßnahmen im Gericht vorhanden seien.

Dagegen wendete sich die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde.

II. Zusammenfassung der tragenden Gründe

Das LAG hat die sofortige Beschwerde mangels Statthaftigkeit als unzulässig verworfen und dazu die Regelung in § ZPO § 128 a ZPO § 128A Absatz III 2 ZPO entsprechend herangezogen.

Die sofortige Beschwerde sei zwar grundsätzlich gemäß § ZPO § 567 ZPO § 567 Absatz I Nr. ZPO § 567 Absatz 1 Nummer 2 ZPO statthaft, da die Entscheidung des Arbeitsgerichts gemäß § ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG eine mündliche Verhandlung nicht erforderte und ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen habe, nämlich der Klägerin zu gestatten, den Termin an einem anderen Ort bei zeitgleicher Bild- und Tonübertragung wahrzunehmen. Die sofortige Beschwerde sei hier aber abweichend von der allgemeinen Regelung in § ZPO § 567 ZPO § 567 Absatz I Nr. ZPO § 567 Absatz 1 Nummer 2 ZPO gemäß § ZPO § 128 a ZPO § 128A Absatz III 2 ZPO ausdrücklich ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss des Rechtsmittels gelte auch für die Pandemie-Sonderregelungen in § ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG und § SGG § 211 SGG § 211 Absatz III SGG. In den Absätzen 1 und 2 dieser Regelungen seien ausdrücklich „von § ZPO § 128 a ZPO abweichende“ Regelungen für ehrenamtliche Richter (Abs. 1) sowie für die Abstimmung und Entscheidung eines Spruchkörpers (Abs. 2) getroffen. Dagegen regele der jeweilige Absatz 3 lediglich einen Sonderfall des § ZPO § 128 a ZPO § 128A Absatz I ZPO und schränke das Ermessen des Gerichts dahingehend ein, dass das Gericht den Parteien und ihren Bevollmächtigten bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § IFSG § 5 IFSG § 5 Absatz I 1 Infektionsschutzgesetzes „im Falle des § ZPO § 128 a der Zivilprozessordnung“ von Amts wegen gestatten soll, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und von dort im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Während die Absätze 1 und 2 der Regelungen jeweils „Abweichendes“ zu § ZPO § 128 a ZPO bzw. § SGG § 110 a SGG regelten, fügten sich die jeweiligen Regelungen in Abs. 3 ausdrücklich in die allgemeinen Regelungen von § ZPO § 128 a ZPO und § SGG § 110 a SGG ein. Die allgemeinen Regelungen gälten damit auch für die Pandemie-Sonderregelung in Absatz 3, also insbesondere, dass die Übertragung nicht aufgezeichnet wird (Satz 1) und Entscheidungen über die Gestattung unanfechtbar sind (Satz 2).

In Anbetracht der klaren Regelung in § ZPO § 128 a ZPO § 128A Absatz III ZPO und § SGG § 110 a SGG § 110A Absatz III SGG hätte zudem ein abweichender Wille des Gesetzgebers im Pandemie-Sondergesetz oder zumindest im Gesetzgebungsverfahren Niederschlag finden müssen.


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Und eine solche Auslegung sei zuletzt auch deshalb zwingend, weil sonst kein Aufzeichnungsverbot für die Übertragung der Verhandlung zu den Parteien und ihren Bevollmächtigten und Beständen bestünde. In § ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz I 3 ArbGG und § SGG § 211 SGG § 211 Absatz I 3 SGG sei ein solches nur für die Bild- und Tonübertragung zu ehrenamtlichen Richtern statuiert und in den jeweiligen Absätzen 2 für die Beratung und Entscheidung der Spruchkörper. Ein Aufzeichnungsverbot sei indessen auch für die Verhandlung aus datenschutzrechtlichen Gründen unabweisbar geboten.

III. Anmerkung

Die Entscheidung ist – soweit ersichtlich – die erste veröffentlichte obergerichtliche Entscheidung zu den Pandemie-Sonderregelungen in §§ ARBGG § 114 ArbGG und 211 SGG. Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II (BGB I 2020, 1055) zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Sonderregelungen geschaffen (zu noch weitergehenden Vorschlägen s. z. B. Oltmanns/Fuhlrott DB 2020, DB Jahr 2020 Seite 841), mit denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Nutzung von Videokonferenztechnik im Anwendungsbereich des ArbGG und SGG gefördert werden sollte (s. die Begründung des RegE, BT-Drucks. 19/18966, S. 30-32; ausf. Francken NZA 2020, NZA Jahr 2020 Seite 681 (NZA Jahr 2020 683 f.), sehr kritisch Greger MDR 2020, MDR Jahr 2020 Seite 957 Rn. MDR Jahr 2020 Seite 957 Randnummer 22 ff.). Anstelle des lediglich pflichtgemäßen Ermessens in den Regelungen des § ZPO § 128 a ZPO (i. V. m. § ARBGG § 46 ARBGG § 46 Absatz II ArbGG) bzw. § SGG § 110 a SGG reduzierte der Gesetzgeber das Ermessen dahin, dass es im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Regelfall zu gestatten sei, eine Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen. Dabei unterlag der Gesetzgeber jedoch wohl einer nicht unerheblichen Fehleinschätzung über den tatsächlichen Zustand der Ausstattung der Arbeits- und Sozialgerichte (S. dazu einerseits den RegE, BT-Drucks. 19/18966, S. 28 und andererseits die Stellungnahme des Bundesrats, BR-Drucks. 245/20 S. 2). Das zeigen nicht zuletzt die hier zu besprechende Entscheidung und die vorangegangene Entscheidung des ArbG Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 25.6.2020 – ARBGDUESSELDORF Aktenzeichen 9CA327320 9 Ca 3273/20 = BeckRS 2020, BECKRS Jahr 17871). Noch immer verfügen viele Gerichte nicht über die für Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung erforderliche Hard- und Software.

Insoweit erscheint allerdings schon im Ausgangspunkt zweifelhaft, ob das ArbG Düsseldorf in der Ausgangsentscheidung tatsächlich die fehlende Ausstattung im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigen durfte. Denn mit dem Ziel des (Bundes-)Gesetzgebers, die Nutzung von Videokonferenztechnik zu fördern, scheint es kaum zu vereinbaren, könnten die Länder bzw. Gerichtsverwaltungen diese eindeutige gesetzgeberische Wertentscheidung unterlaufen, indem sie die erforderliche Ausstattung unterließen. So ist teilweise die Rede von einem „gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßender Übergriff der Justizverwaltung“, wenn das Gericht dazu genötigt werde, „zweckwidrige fiskalische Erwägungen des Beschaffungsaufwandes oder gar eine Verweigerungshaltung zu berücksichtigen und so den vom Gesetz verlangten Regelfall zur Ausnahme machen“ (s. Fichte/Jüttner/Schreiber, SGG, 3. Aufl. 2020, § 211 Rn. 9). Angesichts der Neuregelung im ArbGG und SGG spricht viel dafür, dass jedenfalls in diesen Gerichtsbarkeiten inzwischen eine Pflicht der Gerichtsverwaltungen besteht, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen in §§ ARBGG § 114 ArbGG, 211 SGG auch zur Geltung zu verhelfen (ebenso z. B. Fichte/Jüttner/Schreiber, SGG, § 211 Rn. 9; für § ZPO § 128 a ZPO auch BeckOK-ZPO/von Selle, 38. Ed. 09/20, § 128 a Rn. 2.2; Windau NJW 2020, NJW Jahr 2020 Seite 2753 Rn. NJW Jahr 2020 Seite 2753 Randnummer 19, anders die h. M., s. nur MKLS/B. Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 110 a Rn. 3, zu § ZPO § 128 a ZPO s. auch Prütting/Gehrlein/Prütting, ZPO, 12. Aufl. 2020, § 128 a Rn. 1). Besteht eine solche Ausstattungspflicht, kann die tatsächliche Ausstattung für die Ermessensauübung nicht relevant sein (s. ausführlich Windau NJW 2020, NJW Jahr 2020 Seite 2753, Rn. NJW Jahr 2020 Seite 2753 Randnummer 19; ebenso BeckOK-ZPO/von Selle, § 128 a Rn. BECKOKZPO ZPO § 128A Randnummer 5).

Daneben scheint trotz der sehr sorgfältigen Begründung auch das Ergebnis – die Unanfechtbarkeit zurückweisender Beschlüsse im Anwendungsbereich von §§ ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG, 211 III SGG – nicht zweifelsfrei. Gerade die Umkehrung des Regel-/Ausnahme-Verhältnisses und der erklärte Zweck des Gesetzgebers, die Nutzung von Videokonferenztechnik zu fördern, legen bei der Frage der Anfechtbarkeit eher ein beredtes Schweigen nahe (anders aber z. B. Schlegel/Voelzke/Herbst, jurisPK-SGG (Stand: 24.9.2020), § 211, Rn. 36). Und auch das vom LAG Düsseldorf angeführte Argument der fehlenden Verweisung in § ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG auf § ZPO § 128 a ZPO § 128A Absatz III 1 ZPO und das damit scheinbar fehlende Verbot einer Aufzeichnung überzeugt kaum. Denn einerseits hat der Gesetzgeber dies – nicht aber die (Un-)Anfechtbarkeit – ausdrücklich im Rahmen der Begründung klarstellt (BT-Drucks. 19/18966 S. 30). Und andererseits hat er das Verbot in § SGG § 211 SGG § 211 Absatz III 3 SGG (nicht aber in § ARBGG § 114 ARBGG § 114 Absatz III ArbGG) ausdrücklich geregelt. Dass der Gesetzgeber die Frage der Anfechtbarkeit für das ArbGG und das SGG unterschiedlich regeln wollte, wird man kaum annehmen können.

Selbst wenn man aber der Ansicht des LAG folgt, heißt dies nach h. M. allerdings nicht, dass Entscheidungen nach §§ ARBGG § 114 ArbGG, 211 SGG jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen wären. Denn sie sind nach der in der Literatur herrschenden Auffassung zusammen mit der Hauptentscheidung anfechtbar, soweit sie sich darauf ausgewirkt hat (s. zu § ZPO § 128 a ZPO z. B. MüKoZPO/Fritsche, 6. Aufl. 2020, § 128 a Rn. MUEKOZPO 6 ZPO § 128A Randnummer 17; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 128 a Rn. 9; zu § SGG § 110 a SGG s. MKLS/B. Schmidt, § 110 a Rn. MEYERLADEWIGSGGKO SGG § 110A Randnummer 16; anders aber BeckOK-ZPO/von Selle, § 128 a Rn. BECKOKZPO ZPO § 128A Randnummer 15).


Fussnoten
Fussnote * 

Der Autor ist Richter am Landgericht Oldenburg und betreibt einen Blog zum Zivilprozessrecht (https://www.zpoblog.de/).