TitelFundstelle
InhaltsverzeichnisWM 2015 Heft 9, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Kusserow/Scholl: Kreditderivate im Kraftfeld der BRRD – Die neuen Musterbedingungen für Kreditderivate – Teil II –

WM Jahr 2015 Seite 413

Luy: Die lauterkeitsrechtliche Durchsetzung der Verhaltenspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § WPHG § 31 Abs. WPHG § 31 Absatz 2 WpHG

WM Jahr 2015 Seite 422

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 13.1.2015 - BGH Aktenzeichen XIZR30312 XI ZR 303/12 *: Zur Frage, wann einer Bank, die dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt ist und zugleich einen Bereicherungsanspruch gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta hat, die Erhebung einer Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § BGB § 812 BGB zumutbar ist

WM Jahr 2015 Seite 429

OLG Frankfurt a.M. 13.1.2015 - OLGFRANKFURTAM Aktenzeichen 9W115 9 W 1/15 *: Unwirksamkeit der AGB-Klausel, für bestimmte Geschäfte die von dem Verwender der Klausel zugelassenen Vordrucke zu verwenden

WM Jahr 2015 Seite 434

Hess. VG H 19.11.2014 - 6 A 2180/13*: Zum Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds, insbesondere zur Frage, ob insolvente Kreditinstitute, die noch eine Bankerlaubnis besitzen, eine besondere Sachnähe zum Zweck des Restrukturierungsfonds aufweisen

WM Jahr 2015 Seite 434

Gesellschaftsrecht

BGH 20.1.2015 - BGH Aktenzeichen IIZR36913 II ZR 369/13 *: Zur Nichtigkeit von Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden und länger als zwei Jahre gelten sollen

WM Jahr 2015 Seite 441

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 15.5.2014 - BGH Aktenzeichen IIIZR37512 III ZR 375/12 : Zur notariellen Belehrungspflicht über die rechtlichen Folgen einer Änderung der bei Vertragsschluss gegebenen Umstände (hier: Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag)

WM Jahr 2015 Seite 443

BGH 11.9.2014 - BGH Aktenzeichen IIIZR21713 III ZR 217/13 *: Zur Frage, ob die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts nach § BGB § 199 Abs. BGB § 199 Absatz 1 Nr. 2 BGB genügen kann, um von einer Amtspflichtverletzung des beurkundenden Notars Kenntnis zu erlangen oder von einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgehen zu dürfen; zu den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung

WM Jahr 2015 Seite 445

BGH 16.10.2014 - BGH Aktenzeichen VZB22312 V ZB 223/12 : Keine Befugnis des mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betrauten Notars, ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nach § 141 i.V.m. § KOSTO § 10 Abs. KOSTO § 10 Absatz 1 KostO mit der Begründung zu verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt

WM Jahr 2015 Seite 449

BGH 22.10.2014 - BGH Aktenzeichen XIIZB25714 XII ZB 257/14 : Zur Erlangung von Wiedereinsetzung bei einer unvorhergesehenen Erkrankung des Rechtsanwalts

WM Jahr 2015 Seite 450

Sonstiges

BGH 27.10.2014 - AnwZ (Brfg: Zur Unzulässigkeit anwaltlicher „Schockwerbung“

WM Jahr 2015 Seite 452

BGH 3.11.2014 - AnwZ (Brfg: Ungerechtfertigte Verweigerung, die Handakten herauszugeben, stellt eine Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts dar

WM Jahr 2015 Seite 455

__________

Die mit ♦ gekennzeichneten Entscheidungen des BGH sind zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen.

Nicht amtliche Leitsätze zu Entscheidungen des BGH sind kursiv gesetzt. Leitsätze zu Entscheidungen der Instanzgerichte sind überwiegend durch den Einsender oder die Redaktion verfasst.

Die mit einem * gekennzeichneten Entscheidungen sind zur Veröffentlichung und Besprechung in der Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht (WuB) vorgesehen.

Nur soweit der Redaktion bis zur Drucklegung die Rechtskraft einer instanzgerichtlichen Entscheidung mitgeteilt worden ist, wird dies im Anschluss an das Aktenzeichen vermerkt. Ein fehlender Rechtskrafthinweis muss daher nicht bedeuten, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig geworden ist.