TitelFundstelle
InhaltsverzeichnisWM 2019 Heft 46, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Fleischer/Pendl: Ein Register für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Teil I –

WM Jahr 2019 Seite 2137

Eberius: Verrechtlichung der ESG-Compliance: Pflichten für Fondsmanager und institutionelle Investoren – Bestehende und zukünftige rechtliche Vorgaben zum Umgang mit Nachhaltigkeitskriterien und -risiken –

WM Jahr 2019 Seite 2143

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 30.10.2019 - BVERFG Aktenzeichen 2BVR98016 2 BvR 980/16: Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank erfolglos

WM Jahr 2019 Seite 2152

BGH 18.6.2019 - BGH Aktenzeichen XIZR76817 XI ZR 768/17*: Keine generelle Unzulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter; Umlagefähigkeit nur solcher Kosten, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen

WM Jahr 2019 Seite 2153

BGH 10.9.2019 - BGH Aktenzeichen XIZR719 XI ZR 7/19*: Unwirksamkeit der in den AGB einer Sparkasse enthaltenen Bestimmung „4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte ... Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100 €“

WM Jahr 2019 Seite 2161

BGH 15.10.2019 - BGH Aktenzeichen XIZR75917 XI ZR 759/17*: § BGB § 312d Abs. BGB § 312D Absatz 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung nicht anwendbar auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge (Bestätigung von BGH, 3. Juli 2018, WM 2018, WM Jahr 2018 Seite 1601 Rdn. WM Seite 1601 Randnummer 10 ff.); zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers

WM Jahr 2019 Seite 2164

Gesellschaftsrecht

BGH 1.10.2019 - BGH Aktenzeichen IIZR38617 II ZR 386/17*: Zur Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält, eine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § BETRAVG § 17 Abs. BETRAVG § 17 Absatz 1 Satz 2 BetrAVG ist

WM Jahr 2019 Seite 2167

Hans. OLG Hamburg 6.7.2018 - OLGHAMBURG Aktenzeichen 11U8617 11 U 86/17: U.a. zur Zahlung liquider Mittel einer Gesellschaft und Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sowie zur Zahlung liquider Mittel der Gesellschaft an eine andere Gesellschaft als Zahlung an einen Gesellschafter der zahlenden Gesellschaft

WM Jahr 2019 Seite 2170

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 26.9.2019 - BGH Aktenzeichen IXZB2119 IX ZB 21/19*: Sonstige Einkünfte des Schuldners im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften durch Erhalt von Kaufpreisraten

WM Jahr 2019 Seite 2174

BGH 17.10.2019 - BGH Aktenzeichen IXZR21516 IX ZR 215/16*: Keine Auswirkung der gesamtschuldnerischen Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft auf die gläubigerbenachteiligende Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners

WM Jahr 2019 Seite 2177

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 2.5.2019 - BGH Aktenzeichen IXZR1118 IX ZR 11/18: Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung keine Dienste höherer Art; fristlose Kündigung nach § BGB § 627 Abs. BGB § 627 Absatz 1 BGB zulässig, wenn der Steuerberater bis zur Kündigung ausschließlich Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz- und Lohnbuchhaltung entfaltet hat, jedoch auch mit steuerlichen Angelegenheiten betraut war

WM Jahr 2019 Seite 2178

BGH 9.5.2019 - BGH Aktenzeichen IXZB618 IX ZB 6/18: Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt

WM Jahr 2019 Seite 2181

Bücherschau

Holger Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente – Recht – Bilanzen – Steuern. Rezensent: Prof. em. Dr. Dres. h. c. Harm Peter Westermann, Tübingen

WM Jahr 2019 Seite 2184

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