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Vorbemerkungen zum Assoziationsrecht EU-Türkei

1Am 12.9.1963 schlossen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre - damals sechs - Mitgliedstaaten mit der Türkei ein Abkommen zur Gründung einer Assoziation - AssAbk -, dessen Ziele die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem durch die schrittweise Errichtung einer Zollunion,1 und letztlich der Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft2 sind. Zur Umsetzung und Entwicklung dieser Zielvorgaben schufen die Vertragsparteien einen Assoziationsrat3 und verpflichteten sich, alle zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Abkommen notwendigen Maßnahmen zu treffen und solche zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele
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