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ZUM 2004, 685
Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patent- und Markenamt: Vergütungspflicht für Drucker und Plotter
Einigungsvorschlag vom 25.03.2004 - Sch-Urh 14/02