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NJW
1996
Heft 7 (Seite 417-479)
Rechtsprechung
EuGH: Ausschluß der geringfügig Beschäftigten von der gesetzlichen …
EuGH: Ausschluß der geringfügig Beschäftigten von der gesetzlichen …
EuGH: Aufrechterhaltung des Vorabentscheidungsersuchens
BVerfG: Zeuge vom Hörensagen
BVerfG: Schweigen des Beschuldigten
BVerfG: Progressionsvorbehalt für einzelne Lohnersatzleistungen
BGH: Makler als Erfüllungsgehilfe
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Beurkundung der Fristverlängerung zur Ausübung eines Wiederkaufsrechts
BGH: Umfang des dem Schiedsgutachter eingeräumten Bestimmungsrechts
BGH: Kein Anspruch der Bundesrepublik auf sog. DDR-Zwangsvertreterprovisionen
BGH: Wirksamkeit einer Abrechnungsklausel für vorzeitig beendeten …
BGH: Niedrigere Einmalzahlung im voraus statt Ratenzahlung als …
BGH: Aktivierung von Vermögensgegenständen in der Handelsbilanz …
BGH: Begriff der “nahestehenden Person" i.S. des § 10 I Nr. …
BGH: Notarhaftung für Verschulden von Hilfspersonen
BGH: Kostenentscheidung in Abschiebehaftsache
LG Mönchengladbach: Rückgabepflicht des Beschenkten trotz Erbringung …
OLG Hamm: Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Kinderspielplätze
OLG Frankfurt a.M.: Pay-TV-Systemvergleich - RTL
OLG Celle: Dichtes Vorbeifahren an Straßenbauarbeiter
BGH: Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH: Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als öffentliche …
BGH: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe
OLG Köln: Eigenmächtiges Ausräumen einer Diplomatenwohnung durch …
OLG Dresden: Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden
BVerwG: Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes bei Einstellung …
BVerwG: Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der …
VGH Kassel: Rechtsweg für Streit um Abschluß eines Jagdpachtvertrages
BAG: Arbeitsverhältnis - Wegfall der Geschäftsgrundlage
BAG: Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei Pkw-Unfall anläßlich …
BFH: Pensionszusage an Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
BFH: Vertrauensschutz auf Rechtsberatung - verdeckte Gewinnausschüttung
BFH: Unwirksamkeit des Steuerbescheids infolge Bezeichnungsmangels
OLG Köln: Computergestützte Leasingvertragsabrechnung und AGB-rechtliches …
NJW 1996, 452
BGH: Makler als Erfüllungsgehilfe
Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 40/94
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