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Hasselblatt/Sternal, Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung
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R. Vollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug
- I. Vorbemerkungen
- II. Vollstreckungsverfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- III. Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels – EuVTVO
- IV. Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens – EuMahnVO
- V. Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen – EuBagatellVO
- VI. Vollstreckbarkeitsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Brüssel I-VO bzw. EuGVVO – und nach dem Übereinkommen vom 30.10.2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Island, Norwegen und der Schweiz über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen – LugÜ 2007
- VII. Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach dem Brüsseler- und nach dem Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ und LugÜ)
- VIII. Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach dem Haager Zivilprozessübereinkommen
- IX. Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach zweiseitigen internationalen Verträgen
- X. Vollstreckbarkeitsklage gem. §§ 722, 723 ZPO
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XI. Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen nach der Verordnung des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUnterhaltsVO)
- 1. Antrag an das Vollstreckungsorgan auf Vollstreckung einer Entscheidung, eines Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde gem. Art. 20, 48 EuUnterhaltsVO iVm den Anlagen I und III des Anhangs
- 2. Antrag des Gläubigers auf Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
- 3. Antrag des Unterhaltsschuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines im Ursprungsmitgliedstaat eingelegten Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs
- 4. Antrag des Unterhaltsschuldners auf Verweigerung der Vollstreckung wegen Vollstreckungsverjährung oder einer Titelkollision
- 5. Antrag des Unterhaltsschuldners auf Aussetzung der Vollstreckung wegen eines im Ursprungsmitgliedstaat gestellten Fortsetzungsantrags
- 6. Antrag auf Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde gem. Art. 28, 48, 75 Abs. 2 EuUnterhaltsVO iVm den Anlagen II und IV des Anhangs
- 7. Beschwerde gegen eine Vollstreckbarkeitserklärung wegen nicht hinreichender Verteidigungsmöglichkeit im Ursprungsmitgliedsstaat bei Säumnis des Schuldners (Art. 24 S. 1 lit. b EuUnterhaltsVO)
- 8. Auf sonstige Versagungsgründe (Art. 24 S. 1 lit. a, lit. c und lit. d EuUnterhaltsVO) gestützte Beschwerde des Schuldners gegen eine Vollstreckbarkeitserklärung
- 9. Antrag des Schuldners gem. Art. 35 EuUnterhaltsVO auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei einstweiliger Einstellung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat aufgrund eines dort eingelegten Rechtsmittels
- 10. Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners, gestützt auf ein Erlöschen der nach den Art. 23 ff. EuUnterhaltsVO für vollstreckbar erklärten Forderung
- 11. Antrag des Unterhaltsgläubigers auf unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
- 12. Antrag des Unterhaltsschuldners auf Aufhebung oder Änderung des Vollstreckbarkeitsbeschlusses
- XII. Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen nach dem Haager Übereinkommen von 2007
- XIII. Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen nach dem Haager Übereinkommen von 1973
- XIV. Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen nach dem Haager Übereinkommen von 1958
- XV. Vollstreckung nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung vom 27.11.2003 – Brüssel IIa-VO bzw. EuEheVO
- XVI. Vollstreckbarkeitserklärung nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen (ESRÜbk)
- XVII. Rückgabe eines Kindes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung – HKÜ
- XVIII. Vollstreckbarkeitsverfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses – EuErbVO
- XIX. Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- XX. Vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO
- XXI. Vollstreckung nach der EuGüVO
- XXII. Vollstreckung nach der EuPartVO
- XXIII. Antrag auf Vollstreckbarerklärung nach dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen 2005
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R. Vollstreckungsverfahren mit Auslandsbezug