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Mes, Beck’sches Prozessformularbuch
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IV. Der Arbeitsgerichtsprozess
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E. Beschlussverfahren
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1. Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl
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2. Wahlanfechtung einer Betriebsratswahl
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3. Verfahren zur Erstattung von Vergütung bei Betriebsratsschulung (§ 37 Abs. 6 BetrVG)
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4. Antrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Schulungsveranstaltung
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5. Antrag auf Freistellung und Kostenerstattung für die Beschaffung von Hilfsmaterial
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6. Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitgliedes (oder Auflösung des Betriebsrats)
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7. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates nach §§ 99, 100 BetrVG
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8. Anträge des Betriebsrates bei personeller Mitwirkung
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9. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung oder Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes (§ 103 BetrVG)
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10. Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
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11. Klage des Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
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12. Gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung
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13. Beschlussverfahren zum Kündigungsschutz
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14. Feststellung der Unwirksamkeit eines Sozialplanes und des Spruches einer Einigungsstelle
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15. Beschlussverfahren über Umfang und Grenzen des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates
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16. Vorabentscheidungsverfahren über Umfang des Mitbestimmungsrechts und Zuständigkeit einer Einigungsstelle
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17. Verbot der Einführung von Kurzarbeit (einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren)
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18. Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarung
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19. Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle
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20. Honoraranspruch des Rechtsanwaltes
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