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Schaub/Schrader/Straube/Vogelsang, Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch
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C. Verfahrensrecht
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7. Teil. Gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen
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I. Erstinstanzliches Verfahren
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22. Urteilsformeln; Beschlüsse im Beschlussverfahren
- a) Muster: Zahlungsurteil, teilweise Klagestattgabe
- b) Muster: Zahlungsurteil, Klagestattgabe gegenüber einem Streitgenossen und Abweisung gegenüber einem weiteren Streitgenossen (Baumbach’sche Formel)
- c) Muster: Vorbehaltsurteil, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
- d) Muster: Vornahme einer Handlung
- e) Muster: Unterlassung
- f) Muster: Unterlassung im Beschlussverfahren
- g) Muster: Abgabe einer Willenserklärung
- h) Muster: Feststellungsurteil
- i) Muster: Feststellung der Erledigung durch Vergleich
- j) Muster: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs
- k) Muster: Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)
- l) Muster: Klage gem. § 826 BGB gegen einen Vollstreckungstitel
- m) Muster: Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)
- n) Muster: Urteilsformeln nach vorhergegangenem Versäumnisurteil
- o) Muster: Wahlanfechtung (Beschluss im Beschlussverfahren)
- p) Weitere Entscheidungsformeln
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22. Urteilsformeln; Beschlüsse im Beschlussverfahren
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I. Erstinstanzliches Verfahren
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7. Teil. Gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen
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C. Verfahrensrecht