EPImmProt
- EPImmProt
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- Vorbemerkung
- Artikel 1 Begriffsbestimmungen
- Artikel 2 Allgemeine Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten des Gerichts
- Artikel 3 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Gerichts
- Artikel 4 Unverletzlichkeit der Archive und Dokumente
- Artikel 5 Immunität des Gerichts, seiner Vermögenswerte, Guthaben und Gelder
- Artikel 6 Immunität von Vertretern eines Vertragsstaats
- Artikel 7 Befreiung von Steuern
- Artikel 8 Gelder und Freiheit von Währungsbeschränkungen
- Artikel 9 Vorrechte und Immunitäten der Richter und des Kanzlers
- Artikel 10 Immunitäten und Vorrechte des Personals
- Artikel 11 Emblem und Flagge
- Artikel 12 Zusammenarbeit mit den Behörden der Vertragsstaaten
- Artikel 13 Zweck und Aufhebung der in den Artikeln 6, 9 und 10 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten
- Artikel 14 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
- Artikel 15 Notifikation
- Artikel 16 Beilegung von Streitigkeiten
- Artikel 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt und Hinterlegung
- Artikel 18 Inkrafttreten
- Artikel 19 Vorläufige Anwendung
- Schlussformel
- Geltungsbereich: Protokoll vom 29.6.2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
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