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StVG
- StVG
- Änderungsverzeichnis
- Inhaltsübersicht (redaktionell)
- I. Verkehrsvorschriften (§§ 1 - 6g)
- II. Haftpflicht (§§ 7 - 20)
- III. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 21 - 27)
- IV. Fahreignungsregister (§§ 28 - 30c)
- V. Fahrzeugregister (§§ 31 - 47)
- § 31 Registerführung und Registerbehörden
- § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
- § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
- § 34 Erhebung der Daten
- § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
- § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
- § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
- § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
- § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
- § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
- § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
- § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
- § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
- § 39a Auskunft über Daten
- § 40 Übermittlung sonstiger Daten
- § 41 Übermittlungssperren
- § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
- § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
- § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
- § 45 Anonymisierte Daten
- § 46 (weggefallen)
- § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
- VI. Fahrerlaubnisregister (§§ 48 - 63)
- VIa. Datenverarbeitung (§§ 63a - 63f)
- VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen (§§ 64 - 66)
- Anlage Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
- [Nicht mehr belegt (redaktionell)]
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