Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath, Arbeitsrecht

§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

II. Ausschließliche Zuständigkeit

2. Zuständigkeitskatalog

a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

b) Streitigkeiten über Tarifverträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1)

c) Unerlaubte Handlungen aus Arbeitskämpfen und Fragen der Vereinigungsfreiheit (§ 2 Abs. 1 Nr. 2)

aa) Arbeitskämpfe

bb) Vereinigungsfreiheit

d) Streitigkeiten zwischen AN und AG (§ 2 Abs. 1 Nr. 3)

e) Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4

f) Insolvenzsicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (§ 2 Abs. 1 Nr. 5)

g) Streitigkeiten zwischen AG und Einrichtungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 b bzw Trägern der Insolvenzsicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 6)

h) Streitigkeiten der Entwicklungshelfer (§ 2 Abs. 1 Nr. 7) und im freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr (§ 2 Abs. 1 Nr. 8)

i) Streitigkeiten von AN untereinander (§ 2 Abs. 1 Nr. 9)

j) Streitigkeiten in Behindertenwerkstätten (§ 2 Abs. 1 Nr. 10)

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§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege,

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