Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath, Arbeitsrecht

§ 2 a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

II. Die einzelnen Zuständigkeitstatbestände

1. Zuständigkeit in Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Abs. 1 Nr. 1)

2. Angelegenheiten aus dem Sprecherausschussgesetz (Abs. 1 Nr. 2)

3. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz u.a. (Abs. 1 Nr. 3)

4. Angelegenheiten aus §§ 94, 95, 139 SGB IX (Abs. 1 Nr. 3 a)

5. Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (Abs. 1 Nr. 3 b)

6. Angelegenheiten aus § 51 BBiG (Abs. 1 Nr. 3 c)

7. Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz, SCE-Beteiligungsgesetz und MgVG (Abs. 1 Nr. 3 d bis f)

8. Entscheidung über Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Abs. 1 Nr. 4)

Sie befinden sich in einer Altauflage. Zur → aktuellen Auflage.

Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Jede urheberrechtliche Nutzung ist grundsätzlich untersagt, insbesondere mit, für oder in KI-Systemen oder KI-Modellen. Die Nutzung zum Text-und-Data-Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG wird vorbehalten.

§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege,

Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern

Urheberrechtlich geschützter Inhalt. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG ist Inhaber von Nutzungsrechten. Ohne gesonderte Berechtigung ist jede urheberrechtliche Nutzung untersagt, insbesondere die Nutzung des Inhalts im Zusammenhang mit, für oder in KI-Systemen, KI-Modellen oder Generativen Sprachmodellen. Verlag C.H.Beck GmbH & Co. KG behält sich alle Rechte vor, insbesondere die Nutzung zum Text-und-Data-Mining (TDM) nach § 44b Abs. 3 UrhG (Art. 4 DSM-RL).

Hilft dieses Dokument bei der Recherche?

aktuelles Dokument

Highlighting: