Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath, Arbeitsrecht

§ 2 a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

II. Die einzelnen Zuständigkeitstatbestände

1. Zuständigkeit in Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz (Abs. 1 Nr. 1)

2. Angelegenheiten aus dem Sprecherausschussgesetz (Abs. 1 Nr. 2)

3. Angelegenheiten aus dem Mitbestimmungsgesetz u.a. (Abs. 1 Nr. 3)

4. Angelegenheiten aus §§ 94, 95, 139 SGB IX (Abs. 1 Nr. 3 a)

5. Angelegenheiten aus dem Gesetz über Europäische Betriebsräte (Abs. 1 Nr. 3 b)

6. Angelegenheiten aus § 51 BBiG (Abs. 1 Nr. 3 c)

7. Angelegenheiten aus dem SE-Beteiligungsgesetz, SCE-Beteiligungsgesetz und MgVG (Abs. 1 Nr. 3 d bis f)

8. Entscheidung über Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit einer Vereinigung (Abs. 1 Nr. 4)

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§ 90 Ausnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht für schwerbehinderte Menschen,

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