Däubler/Hjort/Hummel/Wolmerath, Arbeitsrecht

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers

§ 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

I. Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

1. Gegenüber Außenstehenden

2. Pflichten gegenüber (noch) nicht wahlberechtigten Beschäftigten

3. Pflichten gegenüber beschäftigten schwerbehinderten Menschen

II. Hinzuziehung

III. Information und Anhörung

IV. Teilnahme an Sitzungen der allgemeinen Interessenvertretung

V. Versammlung der schwerbehinderten Menschen

VI. Sprechstunde

VII. Durchsetzung der Beteiligungsrechte

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§ 2 Grundsatz des Forderns

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit

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