Dauses, EU-Wirtschaftsrecht

O. Umweltrecht

1. Primärrechtliche Grundlagen des EG-Umweltrechts

a) Umweltgemeinschaft

b) Entwicklung der EG-Umweltpolitik bis 1999

c) Ziele, Prinzipien und weitere Grundsätze des Umweltrechts nach dem Amsterdamer Vertrag

d) Rechtsetzungskompetenzen der EG nach dem Amsterdamer Vertrag

aa) Überblick

bb) Art. 175 [ex-Art. 130 s] EGV

cc) Grundsätze der Kompetenzabgrenzung

dd) Abgrenzung zu Art. 95 [ex-Art. 100 a] I EGV

ee) Abgrenzung zu Art. 93 [ex-Art. 99] EGV

ff) Abgrenzung zu Art. 94 [ex-Art. 100] EGV

gg) Abgrenzung zur Agrarpolitik und anderen gemeinsamen Sachpolitiken

hh) Abgrenzung zu Art. 137 [ex-Art. 118 a] EGV und Art. 152 [ex-Art. 129] EGV

ii) Die Außenkompetenzen der EG in der Umweltpolitik

jj) Bedeutung des Art. 308 [ex-Art. 235] EGV

e) Verbleibende Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten in der Umweltpolitik

f) Instrumente und Regelungsansätze der Umweltpolitik

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d) Vergabeprüfstellen

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