Dauses, EU-Wirtschaftsrecht
 | Dauses, EU-Wirtschaftsrecht |
 | H. Wettbewerbsregeln |
 | H. III. Subventionsrecht |
 | 10. Rechtswidrige und missbräuchlich verwendete Beihilfen |
 | a) Das Verfahren der Beihilfenaufsicht bei rechtswidrigen Beihilfen |
 | b) Rückforderung rechtswidriger Beihilfen |
 | aa) Rückforderungsentscheidung der Kommission, Rückforderungsrecht und -pflicht des Staates, Rückgewährpflicht des Beihilfeempfängers |
| bb) Pflicht der Kommission zur Rückforderung; Ausnahmen |
| cc) Inhalt der Rückforderungsentscheidung der Kommission |
| dd) Rechtsschutz gegen die Rückforderungsentscheidung der Kommission |
| ee) Durchführung der Rückforderungsentscheidung durch den Mitgliedstaat |
| c) Beeinträchtigung der „Gültigkeit“ der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahme |
| d) Missbräuchliche Anwendung von Beihilfen |
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