Wassermeyer, DBA
- OECD-Musterabkommen 2014 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA 2014)
  - Mehrseitiges Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
    - Teil VI. Schiedsverfahren (Art. 18 - Art. 26)
      - Art. 18 Entscheidung für die Anwendung des Teiles VI
      - Art. 19 Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren
      - Art. 20 Bestellung der Schiedsrichter
      - Art. 21 Vertraulichkeit von Schiedsverfahren
      - Art. 22 Regelung eines Falles vor Abschluss des Schiedsverfahrens
      - Art. 23 Art des Schiedsverfahrens
      - Art. 24 Verständigung auf eine andere Regelung
      - Art. 25 Kosten von Schiedsverfahren
      - Art. 26 Vereinbarkeit

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Art. 19 Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren

Oktober 2017 EL 139 (1) Wenn a) eine Person aufgrund einer Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens (in der gegebenenfalls durch Artikel 16 (Verständigungsverfahren) Absatz 1 geänderten Fassung), nach der eine Person einen Fall einer zuständigen Behörde eines Vertragsstaats vorlegen kann, wenn sie der Auffassung ist, dass die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen

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