Fezer, Markenrecht

Vorwort

Aus dem Vorwort zur zweiten Auflage

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Erster Teil Kommentar zum Markengesetz (§§ 1-165)

Zweiter Teil Internationales Markenrecht

Dritter Teil Gesetzestexte

I. Nationale Rechtsvorschriften; Marken und sonstige Kennzeichen

1. Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
(Markenrechtsreformgesetz)

2. Markenrechtsänderungsgesetz 1996

3. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
(Markenverordnung - MarkenV)

4. Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
(Wahrnehmungsverordnung - WahrnV)

5 a. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts
(PatGebG)

5 b. Gesetzentwurf eines Gesetz über die Kosten des Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
(Patentkostengesetz - PatKostG)

6 a. Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
(PatGebZV)

6 b. Referentenentwurf Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
(PatKostZV)

7. Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA VwKostV)

8. Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
(DPMAV)

9. Warenzeichengesetz

10. Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik über Warenkennzeichen

11. Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen

12. Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
(Erstreckungsgesetz - ErstrG)

13. Verordnung zum Schutz des Namens Solingen
(Solingenverordnung - SolingenV)

II. Europäische Rechtsvorschriften; Gemeinschaftsmarke und sonstige Kennzeichen

III. Staatsvertragsrecht; Mehrseitige Abkommen

Vierter Teil Amtliche Veröffentlichungen

Fünfter Teil Register

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PVÜ Art. 16 Finanzen Fezer, Markenrecht,3. Auflage 2001 Art. 16 Finanzen(1) a) Der Verband hat einen Haushaltsplan. b) Der Haushaltsplan des Verbandes umfaßt die eigenen Einnahmen und Ausgaben des Verbandes, dessen Beitrag zum

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