Fezer, Markenrecht
- Zweiter Teil Internationales Markenrecht
  - B. Kommentierung zur Pariser Verbandsübereinkunft und zum Madrider Abkommen
    - I. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) (Art. 1 - Art. 30)
      - Art. 10 Unlauterer Wettbewerb
        
        A. Normzweck (Art. 10bis Abs. 1)
        
        B. Begriffsbestimmung des unlauteren Wettbewerbs (Art. 10bis Abs. 2)
        
        C. Unlautere Wettbewerbshandlungen (Art. 10bis Abs. 3)
        
        D. Fassungen der PVÜ

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Art. 4 Priorität

A. – (1) Wer in einem der Verbandsländer die Anmeldung für ein Erfindungspatent, ein Gebrauchsmuster, ein gewerbliches Muster oder Modell, eine Fabrik- oder Handelsmarke vorschriftsmäßig hinterlegt hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt für die Hinterlegung in den anderen Ländern während der unten bestimmten Fristen ein Prioritätsrecht. (2) Als prioritätsbegründend wird jede Hinterlegung anerkannt,

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