Hahn/Vesting, Rundfunkrecht

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag

B. Kommentar

II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§§ 11-19)

§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Rn. 15-107)

I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz (Rn. 15-17)

II. Der Vorlagebeschluss des BayVGH vom 6. 7. 1988 (Rn. 18-20)

III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22. 2. 1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren (Rn. 21-29)

IV. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Rn. 30-98)

1. Legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben (Rn. 30-31)

2. Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Rn. 32-54)

3. Das Kriterium des bestandsbezogenen Bedarfs (Rn. 55-74)

4. Das Kriterium des entwicklungsbezogenen Bedarfs (Rn. 75-87)

5. Einbeziehung der allgemeinen und medienspezifischen Kostenentwicklung (Rn. 88-94)

6. Berücksichtigung der Entwicklung der Erträge (Rn. 95-98)

V. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3 (Rn. 99)

VI. Staatsvertragliche Rundfunkgebührenfestsetzung nach Abs. 4 (Rn. 100-107)

Zweiter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Dritter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Vierter Teil. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Anhang

Sachverzeichnis