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Formulare zum Thema0

Hahn/Vesting, Rundfunkrecht |
Vorwort |
Bearbeiterverzeichnis |
Abkürzungsverzeichnis |
Allgemeines Literaturverzeichnis |
Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag |
B. Kommentar |
II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§§ 11-19) |
§ 14 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks |
A. Allgemeines (Rn. 1-14) |
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Prüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Rn. 15-107) |
I. Das Spannungsfeld Rundfunkfreiheit und Festlegungskompetenz (Rn. 15-17) |
II. Der Vorlagebeschluss des BayVGH vom 6. 7. 1988 (Rn. 18-20) |
III. Das Rundfunkgebührenurteil des BVerfG vom 22. 2. 1994 und die daraus resultierenden verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Rundfunkgebührenfestsetzungsverfahren (Rn. 21-29) |
IV. Die legislative Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Prüfungskriterien bei der Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Rn. 30-98) |
V. Verpflichtung zur Erreichung eines hohen Grades an Objektivierbarkeit nach Abs. 3 (Rn. 99) |
VI. Staatsvertragliche Rundfunkgebührenfestsetzung nach Abs. 4 (Rn. 100-107) |
Zweiter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag |
Dritter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag |
Vierter Teil. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag |
Anhang |
Sachverzeichnis |