Hahn/Vesting, Rundfunkrecht

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag

Zweiter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag

B. Kommentar

§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte

B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht (Rn. 22-72)

I. Rundfunkgebührenpflicht im privaten Lebensbereich (Abs. 1) (Rn. 22-37)

II. Rundfunkgebührenpflicht im nicht privaten Bereich (Abs. 2) (Rn. 38-51)

III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3) (Rn. 52-55b)

1. Neuartiges Rundfunkempfangsgerät (Rn. 52-53)

2. Nicht ausschließlich privater Bereich (Rn. 54)

3. Zuordnung zu ein und demselben Grundstück oder zu zusammenhängenden Grundstücken (Rn. 55)

4. Bereithalten von anderen Rundfunkempfangsgeräten, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (Rn. 55a)

5. Eine Rundfunkgebühr für die Gesamtheit der zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte (Rn. 55b)

IV. Händlerprivileg (Abs. 4) (Rn. 56-58)

V. Rundfunkgebührenpflicht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten, der Bundesnetzagentur und für private Rundfunkveranstalter oder -anbieter (Abs. 5) (Rn. 59-62)

VI. Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkteilnehmer, die nach internationalen Regelungen Vorrechte genießen (Abs. 6) (Rn. 63)

VII. Rundfunkgebührenbefreiung für besondere Betriebe und Einrichtungen (Abs. 7 bis 9) (Rn. 64-71)

VIII. Zweitgerätefreiheit für Schulen (Abs. 10) (Rn. 72)

Dritter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Vierter Teil. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Anhang

Sachverzeichnis