Hahn/Vesting, Rundfunkrecht

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag

Zweiter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag

B. Kommentar

§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte

B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht (Rn. 22-72)

I. Rundfunkgebührenpflicht im privaten Lebensbereich (Abs. 1) (Rn. 22-37)

II. Rundfunkgebührenpflicht im nicht privaten Bereich (Abs. 2) (Rn. 38-51)

III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3) (Rn. 52-55b)

IV. Händlerprivileg (Abs. 4) (Rn. 56-58)

V. Rundfunkgebührenpflicht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten, der Bundesnetzagentur und für private Rundfunkveranstalter oder -anbieter (Abs. 5) (Rn. 59-62)

VI. Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkteilnehmer, die nach internationalen Regelungen Vorrechte genießen (Abs. 6) (Rn. 63)

VII. Rundfunkgebührenbefreiung für besondere Betriebe und Einrichtungen (Abs. 7 bis 9) (Rn. 64-71)

1. Charakter der privilegierten besonderen Betriebe und Einrichtungen (Rn. 65)

2. Rundfunkempfangsgeräte für den betreuten Personenkreis (Rn. 66)

3. Besonderes Entgelt (Rn. 67)

4. Befreiungstatbestände im Einzelnen (Rn. 68)

5. Antragserfordernis (Satz 2) (Rn. 69)

6. Härtefallregelung (Satz 2) (Rn. 70)

7. Nachweispflichten für besondere Betriebe und Einrichtungen (Abs. 8 und 9) (Rn. 71)

VIII. Zweitgerätefreiheit für Schulen (Abs. 10) (Rn. 72)

Dritter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Vierter Teil. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Anhang

Sachverzeichnis