Hahn/Vesting, Rundfunkrecht | RStV § 57 Rn. 4-8 - beck-online

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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag

Zweiter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag

§ 7 Gebührengläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung

B. Besonderes (Rn. 8-59)

I. Gebührengläubiger (Abs. 1 und 2) (Rn. 8-12)

II. Schickschuld (Abs. 3) (Rn. 13-16)

III. Gebühreneinzugszentrale (GEZ) (Rn. 17-24)

IV. Erstattungen (Abs. 4) (Rn. 25-40)

V. Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren (Abs. 5) (Rn. 41-49)

VI. Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren (Abs. 6) (Rn. 50-53)

VII. Rechtsschutz (Rn. 54-59)

1. Rechtsschutz bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren (Rn. 54-55)

2. Rechtsschutz bei der Durchsetzung von Erstattungsansprüchen nach Abs. 4 (Rn. 56-57)

3. Klageart bei der Rückforderung zu Unrecht erstatteter Gebühren durch die Rundfunkanstalt (Rn. 58-59)

Dritter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Vierter Teil. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Anhang

Sachverzeichnis

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RStV § 57

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