Hahn/Vesting, Rundfunkrecht

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Allgemeines Literaturverzeichnis

Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag

Zweiter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag

B. Kommentar

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag, Datenübermittlung

B. Inhalt der Vorschrift im Einzelnen (Rn. 7-47)

I. Auftragsdatenverarbeitung bei der Ermittlung von Rundfunkteilnehmern durch Dritte (Abs. 1) (Rn. 7-9)

II. Datenschutzrechtliche Stellung der mit dem Rundfunkgebühreneinzug beauftragten anderen Stelle (Abs. 2) (Rn. 10-17)

1. Beauftragung einer anderen Stelle mit dem Rundfunkgebühreneinzug (Abs. 2 Satz 1) (Rn. 10)

2. Die GEZ als andere Stelle i. S. v. Abs. 2 (Rn. 11)

3. Auftragsdatenverarbeitung durch die mit der Einziehung der Rundfunkgebühren beauftragten Stelle (Rn. 12)

4. Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Abs. 2 Satz 2) (Rn. 13)

5. Zusammenarbeit mit dem nach Landesrecht für die Landesrundfunkanstalt zuständigen Datenschutzbeauftragten (Abs. 2 Satz 3) (Rn. 14-16)

6. Analoge Anwendung der für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten geltenden Bestimmungen des BDSG (Abs. 2 Satz 4) (Rn. 17)

III. Datenübermittlung an andere Rundfunkanstalten (Abs. 3) (Rn. 18-24)

IV. Ermächtigungsgrundlage für die Datenverwendung (Abs. 4) (Rn. 25-47)

Dritter Teil. Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Vierter Teil. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Anhang

Sachverzeichnis