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aktuelle Vorschrift0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Vierter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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Teil B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
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I. Befreiung in besonderen Härtefällen (Abs. 6)
- I. Allgemeines
- II. Gesonderter Befreiungsantrag
- III. Kein allgemeiner Auffangtatbestand
- IV. Keine Befreiung wegen geringen Einkommens nach Abs. 6
- V. Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls
- VI. Weitere Fallgruppen der Befreiung in besonderen Härtefällen
- VII. Nicht befreiungsfähige Einzelfälle
- VIII. Beginn der Befreiung in besonderen Härtefällen
- IX. Das Ende der Befreiung in besonderen Härtefällen
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I. Befreiung in besonderen Härtefällen (Abs. 6)
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
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Teil B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Vierter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag