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Formulare zum Thema0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Vierter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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Teil B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
- A. Allgemeines
- B. Grundsätze der Befreiung und Ermäßigung
- C. Befreiungstatbestände im Einzelnen (Abs. 1)
- D. Ermäßigung aus gesundheitlichen Gründen (Abs. 2)
- E. Von der Befreiung oder Ermäßigung begünstigte Personen (Abs. 3)
- F. Beginn der Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 4 Satz 1 und 2)
- G. Befristung der Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 4 Satz 3 und 4)
- H. Vorzeitige Beendigung der Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 5)
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I. Befreiung in besonderen Härtefällen (Abs. 6)
- I. Allgemeines
- II. Gesonderter Befreiungsantrag
- III. Kein allgemeiner Auffangtatbestand
- IV. Keine Befreiung wegen geringen Einkommens nach Abs. 6
- V. Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls
- VI. Weitere Fallgruppen der Befreiung in besonderen Härtefällen
- VII. Nicht befreiungsfähige Einzelfälle
- VIII. Beginn der Befreiung in besonderen Härtefällen
- IX. Das Ende der Befreiung in besonderen Härtefällen
- J. Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung (Abs. 7 Satz 1 und 3)
- K. Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen (Abs. 7 Satz 2)
- L. Rechtsschutz
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§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
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Teil B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Vierter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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