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Formulare zum Thema0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 64)
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19a)
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§ 13 Finanzierung
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B. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzquellen
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I. Rundfunkgebührenerträge
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Vorrangigkeit der Rundfunkgebühr als Finanzierungsquelle
- 3. Rechtsnatur der Rundfunkgebühr
- 4. Regelungszuständigkeit für die Rundfunkgebühr
- 5. Höhe der Rundfunkgebühr
- 6. Aufteilung der Rundfunkgebühr
- 7. Äquivalenz- und Konnexitätsprinzip sowie Prinzip der Nonaffektation und Rundfunkgebühr
- II. Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang als Anknüpfungspunkt der Rundfunkgebührenpflicht nach Abs. 2
- III. Exkurs: EU-Beihilferecht und deutsches Rundfunkgebührensystem
- IV. Einnahmen aus Rundfunkwerbung
- V. Sonstige Einnahmen
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I. Rundfunkgebührenerträge
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B. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzquellen
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§ 13 Finanzierung
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19a)
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B. Kommentar (§ 1 - § 64)
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag