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Formulare zum Thema0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 64)
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19a)
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§ 13 Finanzierung
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B. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzquellen
- I. Rundfunkgebührenerträge
- II. Bereithalten eines Rundfunkgeräts zum Empfang als Anknüpfungspunkt der Rundfunkgebührenpflicht nach Abs. 2
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III. Exkurs: EU-Beihilferecht und deutsches Rundfunkgebührensystem
- 1. Allgemeines
- 2. Die Tatbestandselemente des Beihilfebegriffs nach Art. 107 Abs. 1 AEUV
- 3. Eingreifen der Bereichsausnahme des Art. 107 Abs. 3 lit. d) AEUV?
- 4. Entscheidungspraxis der EU-Kommission auf der Grundlage der Beihilfemitteilung 2001: Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 5. Beihilfemitteilung der Kommission 2009
- IV. Einnahmen aus Rundfunkwerbung
- V. Sonstige Einnahmen
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B. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzquellen
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§ 13 Finanzierung
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II. Abschnitt. Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 11 - § 19a)
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B. Kommentar (§ 1 - § 64)
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Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag