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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
- Erster Teil. Rundfunkstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 64)
    - V. Abschnitt. Plattformen, Übertragungskapazitäten (§ 50 - § 53b)
      - § 52b Belegung von Plattformen
        
        B. Besonderes
        
        I. Plattformen mit Fernsehprogrammen (Abs. 1)
        
        1. Must-Carry-Bereich (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
        
        2. Kapazitätsbereich mit gesetzlichen Vielfaltvorgaben (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
        
        3. Kapazitätsbereich mit freiem Auswahlermessen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
        
        4. Umgang mit Kapazitätsengpässen (Abs. 1 Satz 2)
        
        II. Plattformen mit Hörfunkprogrammen (Abs. 2 Satz 1–3)
        
        III. Must-Carry-Bereich auf gemischten Plattformen (Abs. 2 Satz 4)
        
        IV. Freistellung von den Belegungsvorgaben (Abs. 3)
        
        V. Regulierung durch die Landesmedienanstalten (Abs. 4)

Sie befinden sich in einer Altauflage. Zur → aktuellen Auflage.

§ 9a Informationsrechte

(1) 1Rundfunkveranstalter haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. 2Auskünfte können verweigert werden, soweit 1.hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet

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Zitiervorschlag:

Beck RundfunkR/Flechsig, 3. Aufl. 2012, RStV § 9a

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