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aktuelle Vorschrift0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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§ 3 Anzeigepflicht
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B. Anzeigepflicht
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I. Anzeige (Abs. 1)
- 1. Arten der Anzeige
- 2. Rechtsnatur und Inhalt der Anzeige
- 3. Anfechtung der Anmeldung
- 4. Bindung an die Anmeldung
- 5. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen der Anzeigepflicht
- 6. Form der Anzeige
- 7. Ausnahmen von der Anzeigepflicht
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I. Anzeige (Abs. 1)
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B. Anzeigepflicht
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§ 3 Anzeigepflicht
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag