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aktuelle Vorschrift0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht
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B. Die Vorschriften im Einzelnen
- I. Beginn der Rundfunkgebührenpflicht (Abs. 1)
- II. Ende der Rundfunkgebührenpflicht (Abs. 2)
- III. Fälligkeit (Abs. 3)
- IV. Verjährung des Anspruchs auf Rundfunkgebühren (Abs. 4)
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V. Auskunftsanspruch (Abs. 5)
- 1. Inhalt des Auskunftsanspruchs
- 2. Rechtscharakter des Auskunftsersuchens
- 3. Form des Auskunftsersuchens
- 4. Kreis der Auskunftsverpflichteten
- 5. Die Auskunftspflicht des Rundfunkteilnehmers
- 6. Auskunftspflicht bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte
- 7. Auskunftspflicht bei häuslicher Gemeinschaft
- 8. Kein Auskunftsverweigerungsrecht
- 9. Verwertungsverbot von Auskünften
- 10. Umfang der Auskunftspflicht
- 11. Rundfunkgebührenbeauftragte
- 12. Verwaltungszwangsverfahren
- VI. Auskunftsrecht gegenüber den Meldebehörden (Abs. 6)
- VII. Satzungsermächtigung (Abs. 7)
- VIII. Rechtsschutz
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B. Die Vorschriften im Einzelnen
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§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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