-
aktuelle Vorschrift0
-
Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
-
Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
-
B. Kommentar (§ 1 - § 12)
-
§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht
- A. Allgemeines
-
B. Die Vorschriften im Einzelnen
- I. Beginn der Rundfunkgebührenpflicht (Abs. 1)
- II. Ende der Rundfunkgebührenpflicht (Abs. 2)
- III. Fälligkeit (Abs. 3)
- IV. Verjährung des Anspruchs auf Rundfunkgebühren (Abs. 4)
- V. Auskunftsanspruch (Abs. 5)
- VI. Auskunftsrecht gegenüber den Meldebehörden (Abs. 6)
- VII. Satzungsermächtigung (Abs. 7)
- VIII. Rechtsschutz
- Anhang Mustersatzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren
-
§ 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht, Zahlungsweise, Auskunftsrecht
-
B. Kommentar (§ 1 - § 12)
-
Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
Module suchen