Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
- Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 12)
    - § 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
      - B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht
        
        III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3)
        
        1. Abgrenzung zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten und Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 3 GG
        
        2. Bereithalten zum Empfang als einheitlicher Anknüpfungstatbestand
        
        3. Tragweite der Zweitgerätefreiheit nach Abs. 3
        
        4. Eine Rundfunkgebühr für die Gesamtheit aller neuartigen Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3 Satz 2)
        
        5. Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG
        
        6. Vereinbarkeit mit sonstigen Grundrechten

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§ 25 Meinungsvielfalt, regionale Fenster

(1) 1Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. 2Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen

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