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aktuelle Vorschrift0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
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B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht
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III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3)
- 1. Abgrenzung zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten und Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 3 GG
- 2. Bereithalten zum Empfang als einheitlicher Anknüpfungstatbestand
- 3. Tragweite der Zweitgerätefreiheit nach Abs. 3
- 4. Eine Rundfunkgebühr für die Gesamtheit aller neuartigen Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3 Satz 2)
- 5. Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG
- 6. Vereinbarkeit mit sonstigen Grundrechten
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III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3)
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B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht
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§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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