Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
- Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 12)
    - § 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
      - B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht
        
        I. Rundfunkgebührenpflicht im privaten Lebensbereich (Abs. 1)
        
        II. Rundfunkgebührenpflicht im nicht privaten Bereich (Abs. 2)
        
        III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3)
        
        1. Abgrenzung zu herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten und Vereinbarkeit mit Art. 20 Abs. 3 GG
        
        2. Bereithalten zum Empfang als einheitlicher Anknüpfungstatbestand
        
        3. Tragweite der Zweitgerätefreiheit nach Abs. 3
        
        4. Eine Rundfunkgebühr für die Gesamtheit aller neuartigen Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3 Satz 2)
        
        5. Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG
        
        6. Vereinbarkeit mit sonstigen Grundrechten
        
        IV. Händlerprivileg (Abs. 4)
        
        V. Rundfunkgebührenpflicht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten, der Bundesnetzagentur und für private Rundfunkveranstalter oder -anbieter (Abs. 5)
        
        VI. Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkteilnehmer, die nach internationalen Regelungen Vorrechte genießen (Abs. 6)
        
        VII. Rundfunkgebührenbefreiung für besondere Betriebe und Einrichtungen (Abs. 7 bis 9)
        
        VIII. Zweitgerätefreiheit für Schulen (Abs. 10)

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