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aktuelle Vorschrift0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
- A. Allgemeines
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B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht
- I. Rundfunkgebührenpflicht im privaten Lebensbereich (Abs. 1)
- II. Rundfunkgebührenpflicht im nicht privaten Bereich (Abs. 2)
- III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3)
- IV. Händlerprivileg (Abs. 4)
- V. Rundfunkgebührenpflicht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten, der Bundesnetzagentur und für private Rundfunkveranstalter oder -anbieter (Abs. 5)
- VI. Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkteilnehmer, die nach internationalen Regelungen Vorrechte genießen (Abs. 6)
- VII. Rundfunkgebührenbefreiung für besondere Betriebe und Einrichtungen (Abs. 7 bis 9)
- VIII. Zweitgerätefreiheit für Schulen (Abs. 10)
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§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag