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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
- Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 12)
    - § 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
      - A. Allgemeines
      - B. Ausnahmetatbestände von der allgemeinen Rundfunkgebührenpflicht
        
        I. Rundfunkgebührenpflicht im privaten Lebensbereich (Abs. 1)
        
        II. Rundfunkgebührenpflicht im nicht privaten Bereich (Abs. 2)
        
        III. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (Abs. 3)
        
        IV. Händlerprivileg (Abs. 4)
        
        V. Rundfunkgebührenpflicht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten, der Bundesnetzagentur und für private Rundfunkveranstalter oder -anbieter (Abs. 5)
        
        VI. Rundfunkgebührenpflicht für Rundfunkteilnehmer, die nach internationalen Regelungen Vorrechte genießen (Abs. 6)
        
        VII. Rundfunkgebührenbefreiung für besondere Betriebe und Einrichtungen (Abs. 7 bis 9)
        
        VIII. Zweitgerätefreiheit für Schulen (Abs. 10)

Sie befinden sich in einer Altauflage. Zur → aktuellen Auflage.

§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1.Namen und Anschrift sowie 2.bei juristischen Personen auch

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Zitiervorschlag:

Beck RundfunkR/Held, 3. Aufl. 2012, RStV § 55

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