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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Hahn/Vesting, Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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§ 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen
- A. Allgemeines
- B. Grundsätze der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für natürliche Personen
- C. Die Gruppen der Befreiungstatbestände (Abs. 1 Satz 1)
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D. Die Befreiungstatbestände im Einzelnen
- I. Die zu befreienden Personen (Abs. 1 Satz 2)
- II. Der Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen (Abs. 2)
- III. Befreiung in besonderen Härtefällen (Abs. 3)
- IV. Nicht befreiungsfähige Einzelfälle
- V. Für die Antragstellung zuständige Stelle (Abs. 4)
- VI. Beginn der Befreiung (Abs. 5)
- VII. Befristung der Befreiung (Abs. 6 Sätze 1 und 2)
- VIII. Vorzeitige Beendigung der Befreiung (Abs. 6 Sätze 3 und 4)
- E. Rechtsschutz
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§ 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen
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B. Kommentar (§ 1 - § 12)
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Dritter Teil. Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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