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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
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B. Die Vorschrift im Einzelnen
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VII. Rechtsschutz
- 1. Rechtsschutz gegen die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge
- 2. Rechtsschutz bei begonnener Zwangsvollstreckung
- 3. Rechtsschutz bei der Durchsetzung von Erstattungsansprüchen nach Abs. 3
- 4. Klageart bei der Rückforderung zu Unrecht erstatteter Beiträge durch die Rundfunkanstalt
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VII. Rechtsschutz
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B. Die Vorschrift im Einzelnen
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§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag