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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 11 Verwendung personenbezogener Daten
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B. Inhalt der Vorschrift im Einzelnen
- I. Allgemeines zur Beauftragung nach Abs. 1 und 2
- II. Auftragsdatenverarbeitung nach Abs. 1
- III. Datenschutz bei Beauftragung nach Abs. 2
- IV. Datenübermittlung an andere Rundfunkanstalten (Abs. 3)
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V. Ermächtigungsgrundlage für die Datenverwendung (Abs. 4 und Abs. 5)
- 1. Allgemeines und Überblick zu Abs. 4 und Abs. 5
- 2. Datenverwendung nach Abs. 4 Satz 1
- 3. Öffentliche Stellen (Abs. 4 Satz 2 und 3)
- 4. Nichtöffentliche Stellen (Abs. 4 Satz 4)
- 5. Voraussetzungen für eine Datenerhebung (Abs. 4 Satz 5)
- 6. Besonderheiten bei Verwendung von Meldedaten (Abs. 4 Sätze 6, 8 und 9)
- 7. Verbot der Rückübermittlung (Abs. 4 Satz 7)
- 8. Datenverwendung im nicht privaten Bereich aus öffentlich zugänglichen Quellen (Abs. 5)
- VI. Zweckbindung (Abs. 6 Satz 1)
- VII. Datenlöschung (Abs. 6 Sätze 2 und 3)
- VIII. Anmeldebestätigung (Abs. 6 Satz 4)
- IX. Auskunftsersuchen von Beitragsschuldnern (Abs. 7)
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B. Inhalt der Vorschrift im Einzelnen
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§ 11 Verwendung personenbezogener Daten
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag