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Rechtsprechung zum Thema0
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Formulare zum Thema0
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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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§ 14 Übergangsbestimmungen
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B. Die Übergangsregelungen im Einzelnen
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I. Obliegenheit privater Rundfunkteilnehmer zur Anzeige (Abs. 1)
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2. Fallgruppen mit Obliegenheit zur Anzeige
- a) Tatsachen begründen einen künftigen Rundfunkbeitragsanspruch
- b) Tatsachen führen zum Wegfall der Beitragspflicht
- c) Tatsachen führen zu einer Erhöhung der Beitragsschuld
- d) Tatsachen führen zu einer Verringerung der Beitragsschuld
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2. Fallgruppen mit Obliegenheit zur Anzeige
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I. Obliegenheit privater Rundfunkteilnehmer zur Anzeige (Abs. 1)
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B. Die Übergangsregelungen im Einzelnen
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§ 14 Übergangsbestimmungen
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B. Kommentar (§ 1 - § 15)
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Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag