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Binder/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht
- Dritter Teil. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  - B. Kommentar (§ 1 - § 15)
    - § 14 Übergangsbestimmungen
      - B. Die Übergangsregelungen im Einzelnen
        
        I. Obliegenheit privater Rundfunkteilnehmer zur Anzeige (Abs. 1)
        
        1. Obliegenheit zur Anzeige
        
        2. Fallgruppen mit Obliegenheit zur Anzeige
        
        a) Tatsachen begründen einen künftigen Rundfunkbeitragsanspruch
        
        b) Tatsachen führen zum Wegfall der Beitragspflicht
        
        c) Tatsachen führen zu einer Erhöhung der Beitragsschuld
        
        d) Tatsachen führen zu einer Verringerung der Beitragsschuld
        
        3. Fallgruppen ohne Obliegenheit zur Anzeige
        
        4. Form und Inhalt der Anzeige
        
        5. Folgen der Verletzung der Obliegenheit zur Anzeige

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§ 51 a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt

(1) Übertragungskapazitäten für drahtlose bundesweite Versorgungsbedarfe privater Anbieter können Rundfunkveranstaltern, Anbietern von vergleichbaren Telemedien oder Plattformanbietern durch die zuständige Landesmedienanstalt

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Zitiervorschlag:

Beck RundfunkR/Schuler-Harms, 4. Aufl. 2018, RStV § 51a

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